Union und SPD wollen Energiewende billiger machen

   BERLIN (AFP)--Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, durch eine einschneidende Reform der Förderpolitik die Kosten für die Energiewende zu senken. Für die erneuerbaren Energien solle es einen verbindlichen Ausbaukorridor geben, die "Überförderung" etwa bei der Windkraftgewinnung solle abgebaut werden und Maßnahmen zur verbesserten Energieeffizienz sollten verstärkt werden, teilten die beiden Verhandlungsführer Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU) mit.

   Eine Einigung auf den anvisierten Anteil der Erneuerbaren am Strommix wurde noch nicht erzielt. Auch die Ausbaukorridore bis zum Jahr 2030 für die Erneuerbaren Energien müssten noch in weiteren Verhandlungen präzisiert werden, teilten die Verhandlungsführer mit. Die Festlegung von solchen Korridoren solle "Planungs- und Investitionssicherheit" geben, sagte Kraft.

   Bei der Windenergie solle die Förderung gerade an windstarken Standorten deutlich beschnitten werden, teilten die Unterhändler mit. Der Ausbau von Windparks auf See solle verlangsamt werden. Bis 2020 sollen diese Windparks auf eine Leistung von 6,5 Megawatt ausgebaut werden.

   Laut Altmaier sollen die Betreiber von Ökostromanlagen ihren Strom künftig per Direktvermarktung verkaufen. Bislang erhalten sie langfristig garantierte Abnahmepreise. Die Energiewende müsse künftig aber aus Kostengründen "möglichst marktnah bewältigt" werden, sagte Altmaier. Die Einspeisevergütung werde kontinuierlich abgebaut.

   Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, sollen nach dem Willen von Union und SPD auf den Prüfstand. Ziel sei dabei allerdings, stromintensive Unternehmen nicht zu gefährden, sagte Kraft. Wichtigstes Kriterium bei der Entscheidung über Ausnahmen müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens sein.

   Die Unterhändler wollen das Ergebnis der Energie-Beratungen am Montag der großen Koalitionsrunde vorlegen, die unter dem Vorsitz der Chefs von CDU, CSU und SPD tagt. Bislang ungelöste Fragen der Energiepolitik sollten dann auf dieser höheren Ebene entschieden werden. Der Entwurf für das reformierte EEG-Gesetz solle bis Ostern 2014 in den Bundestag eingebracht werden, sagte Altmaier.

   DJG/sgs

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   November 10, 2013 07:52 ET (12:52 GMT)- - 07 52 AM EST 11-10-13