Union und SPD treffen sich zur zweiten Sondierungsrunde

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Union und SPD sind unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammengetroffen. Beide Seiten machten vor dem Gespräch deutlich, dass ein breites Themenspektrum besprochen werden solle. In der Sondierungsrunde müsse es jetzt konkret werden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

   Themen seien beispielsweise Europa, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Lohnpolitik, Ausgestaltung der Leiharbeit und die Energiewende. Die Union müsse aufzeigen, wie sie ihre milliardenschweren Wahlversprechen finanzieren wolle, verlangte Nahles. Es wird erwartet, dass die Sondierungsgespräche bis in den Abend hinein andauern.

   Beim Streitthema Mindestlohn zeichnete sich unterdessen ein Kompromiss ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs schlug vor, die Höhe des Mindestlohns zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushandeln zu lassen. "Diesen Mindestlohn würden wir dann allgemeinverbindlich erklären und ins Entsendegesetz aufnehmen, das heißt, er hätte dann nationale Wirkung", sagte der CDU-Politiker im SWR.

   Eine von der Politik festgelegte Lohnhöhe lehnt die Union weiter ab. Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Nahles erklärte dies am Wochenende zur Bedingung für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

   Am (morgigen) Dienstag wollen sich Union und Grüne ebenfalls zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen. Im Verlauf der Woche wird die Union entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Bei der SPD soll auf einem Parteikonvent am Sonntag über mögliche Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Bei den Grünen ist ein Parteitag am Wochenende geplant. Allerdings hielt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer noch eine dritte Sondierungsrunde am Mittwoch oder Donnerstag für möglich.

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   DJG/suk/chg

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   October 14, 2013 10:55 ET (14:55 GMT)

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