Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation". "Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein", sagte er der "Bild am Sonntag". "Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Form des Protests. Unterdessen sorgten Aktivistinnen und Aktivisten in Amsterdam und Madrid mit neuen Aktionen für Aufsehen.

Nach Angaben der "Bild am Sonntag" will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.

In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.

Kanzler Scholz kritisierte die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" deutlich. "Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden", sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Er glaube, dass das Gegenteil zu ihrem Anliegen erreicht werde, wenn sich Aktivsten auf die Straße klebten und den Verkehr behinderten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: "Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen." Auch nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gehen die Aktivisten zu weit. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Sie versuchen die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen und gefährden Menschenleben."

Unterdessen gingen die Proteste in anderen Metropolen weiter. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol war es 500 Aktivisten am Samstag gelungen, einen Zaun an einem Parkplatz zu durchbrechen und so auf das Flughafengelände zu gelangen. Die Gruppierungen Greenpeace und Extinction Rebellion blockierten nach Angaben der Polizei Privatjets auf dem Flughafengelände. Einige ketteten sich auch an Flugzeugen fest. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 200 Menschen fest.

In Madrid klebten sich zwei Aktivisten im Prado-Museum an die Rahmen zweier berühmter Bilder des spanischen Meisters Francisco de Goya. Auf die Wand zwischen den Gemälden "Die nackte Maja" und "Die bekleidete Maja" schrieben sie "+ 1,5 C", wie auf Videobildern zu sehen war. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist das Ziel festgehalten, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Es gilt inzwischen jedoch als wahrscheinlich, dass sich das Klima wesentlich stärker erwärmen wird./bg/DP/he