Unfähigkeitsvorwurf aus Kiew: EU-Chefdiplomat bekräftigt EU-Zusage

RAMSTEIN-MIESENBACH/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit Beruhigungsversuchen auf schwere Vorwürfe des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba reagiert. Er habe mit Kuleba gesprochen, um zu bestätigen, dass die EU ihre Zusagen zur Lieferung von Munition einhalten werde, teilte der Spanier am Freitag mit. Die Dringlichkeit sei klar - die EU werde ihr Möglichstes tun, um schnell zu liefern.

Kuleba hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend." Für die Ukraine würden "die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen".

Kuleba spielte damit darauf an, dass in der EU seit Wochen darüber gestritten wird, unter welchen Voraussetzungen der Ukraine versprochene Munition künftig gemeinsam über die EU beschafft werden kann. Frankreich besteht nach Angaben von Diplomaten darauf, dass dies nur dann der Fall sein soll, wenn alle Bestandteile aus der EU stammen. Paris will damit erreichen, dass die EU dem französischen Ziel einer "strategischen Autonomie" näher kommt und die Abhängigkeit von anderen Weltregionen reduziert.

Das Versprechen der EU aus dem vergangenen März sieht vor, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.

Borrell wies am Freitag auch auf die bisherigen Unterstützungsanstrengungen der EU für die Ukraine hin. Seinen Angaben zufolge haben Deutschland und andere EU-Staaten bereits mehr als 16 000 ukrainische Soldaten für den Abwehrkampf gegen Russland trainiert. Zudem seien Munition und Raketen im Wert von mehr als 600 Millionen Euro geliefert worden, teilte der Spanier am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit. "Die EU setzt sich weiterhin mit Partnern dafür ein, dass die Ukraine den Krieg für sich entscheidet", kommentierte Borrell.

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