Ukraine-Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne konkretes Ergebnis

   NEW YORK (AFP)--Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt ist in der Nacht zum Samstag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama äußerten in einem Telefonat zur Lage in der Ukraine "Unverständnis" über die Haltung der russischen Regierung in der Frage des umstrittenen Hilfskonvois. Nach Angaben des Weißen Hauses warnten sie Moskau vor einer "gefährlichen Eskalation".

   Der britische UN-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende, Lyall Grant, sagte nach der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Dringlichkeitssitzung in New York, es gebe eine "weit verbreitete Sorge" über das, "was viele als illegale und einseitige Aktion der Russischen Föderation bezeichnen". Diese könne zu einer Eskalation führen.

   Den Antrag zur Dringlichkeitssitzung hatte der baltische Staat Litauen gestellt, dessen Regierung Moskaus Haltung mit besonderem Argwohn verfolgt. Russland hatte seinen seit Tagen von den ukrainischen Behörden festgehaltenen Hilfskonvoi für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine am Freitagvormittag über die Grenze rollen lassen. Moskau setzte sich damit über die Weigerung der ukrainischen Regierung hinweg, dazu ihr Einverständnis zu erklären. Das russische Außenministerium erklärte dazu, die schlimme humanitäre Lage, insbesondere in Luhansk, habe keinen Aufschub mehr geduldet. Laut dem russischen Staatsfernsehen erreichten im Laufe des Tages alle Lastwagen des Konvois die Industriestadt Luhansk.

   Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, in dem Telefonat vom Freitagabend hätten Merkel und Obama Moskaus Entscheidung kritisiert, den Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Regierung in Kiew und ohne Begleitung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über die ukrainische Grenze in Richtung Lugansk auf den Weg zu bringen. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation".

   Merkel drückte die Erwartung aus, dass sich die russische Regierung zumindest insofern an die getroffene Absprache halte, als der Lkw-Konvoi "unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt".

   Anlässlich ihres Besuchs in der Ukraine am Samstag erklärte die Bundeskanzlerin, der Konflikt sei nur politisch zu lösen. Dazu müsse sobald wie möglich ein Waffenstillstand erzielt werden. Dies müsse verbunden sein mit der "Schließung der Grenzen für den weiterhin anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ukraine".

   In der Erklärung des Weißen Hauses zu dem Telefonat hieß es, Obama und Merkel sähen die Einfahrt des russischen Konvois in die Ukraine als "zusätzliche Provokation" seitens Moskaus und als "Verletzung der Souveränität der Ukraine und seiner territorialen Integrität". Ähnlich äußerte sich das transatlantische Militärbündnis Nato. Kiew und die Europäische Union warfen Moskau im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt des Konvois eine "direkte Invasion" der Ukraine vor.

   Die seit drei Wochen von der ukrainischen Armee und paramilitärischen Verbänden belagerte Großstadt Luhansk wurde am Freitag mit Artillerie beschossen. Bewohner klagen über Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, über Strom- und Treibstoffmangel sowie über ausgefallene Telefon- und Internetverbindungen.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte in getrennten Gesprächen mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin. Nach Kreml-Angaben verteidigte Putin in dem Telefonat mit Merkel das russische Vorgehen. Der Hilfskonvoi sei von der Regierung in Kiew aufgehalten worden, und jede weitere Verzögerung wäre "inakzeptabel" gewesen, hieß es.

   Merkel reist am Samstag erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt trifft sie unter anderen Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Merkels Besuch als "Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten".

   DJG/sha

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   August 23, 2014 05:03 ET (09:03 GMT)- - 05 03 AM EDT 08-23-14