Ukraine setzt europäische Verfahren zur Regionalentwicklung um

Ukrainische Funktionäre und Vertreter der Versammlung der Regionen Europas (VRE) haben sich darauf geeinigt, dass sich europäische Experten an der Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien für die Regionen der Ukraine beteiligen werden. Dies erklärte Oleksandr Vilkul, der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine. Neun Regionen der Ukraine sind bereits Mitglied der Versammlung. Das osteuropäische Land möchte aber, dass alle 27 Regionen des Landes VRE-Mitglieder werden.

Die Ukraine erwartet, dass ihr die VRE bei der Ausarbeitung einer staatlichen Strategie zur Regionalentwicklung bis 2020 assistieren wird. Laut Hande Özsan Bozatli, dem Präsidenten der VRE, würde die Ukraine insbesondere von Ratschlägen bezüglich der möglichen Überwachungsmechanismen zur Umsetzung der Strategie und bezüglich der besten Kriterien zur Bewertung der Umsetzungseffektivität profitieren.

Die Roadmap zum kommenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius wird in der Ukraine für Kontinuität bei Regionalentwicklungsprogrammen sorgen. Die regionale EU-Entwicklungsagenda 2013 für die Ukraine besteht aus zwei Stufen: Reduzierung regionaler Ungleichheiten in den am wenigsten entwickelten Regionen der Ukraine und Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Das Projektbudget beläuft sich auf über 35 Millionen Euro, wobei die EU fast 90 Prozent der Kosten trägt.

Die bestehende Regionalentwicklungsstrategie der Ukraine läuft im Jahr 2015 aus. Die Regierung des Landes beabsichtigt, die Strategie 2020 noch innerhalb dieses Kalenderjahres zu verabschieden. Der bestehende Entwurf zur Strategie 2020 verdeutlicht, dass die ukrainischen Regionen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der Jahre 2008-2012 überwinden müssen. Die Reduzierung regionaler Unverhältnismässigkeiten zählt zu den wesentlichen Zielen der künftigen Strategie, da 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen auf lediglich drei Regionen der Ukraine entfallen - die Hauptstadt Kiew, Dnipropetrowsk und Oblast Donezk.

Die Ukraine beabsichtigt, zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit auf verschiedene Hilfsmittel zurückzugreifen, darunter auf verbesserte Entwicklungspläne für die städtische Infrastruktur, um vorteilhafte logistische Bedingungen für ortsansässige Unternehmen zu schaffen. Die Bodenreform und die Entwicklung der Landwirtschaft sollen das Wachstum in ländlichen Gebieten fördern. Eine weitere Senkung des Energieverbrauchs von Anlagen und Fabriken, Investitionen und die Innovationsförderung sind ebenfalls wichtige Hilfsmittel, die mit dem Entwurf der Regionalentwicklungsstrategie umgesetzt werden.

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