UKRAINE/ROUNDUP: Russland kritisiert EU-Sanktionen

MOSKAU/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland hat die neuen Sanktionen, mit denen die Europäische Union im Ukraine-Konflikt Druck auf Moskau ausüben will, als kontraproduktiv kritisiert. "Wer Strafmaßnahmen in einem Moment erlässt, in dem sich der Friedensprozess in der Ukraine festigt, unterhöhlt diesen Prozess", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag dem TV-Sender Rossija-1.

Die Führung in Moskau wolle diese "Politik der Strafmaßnahmen" nicht. "Aber wir müssen unsere Interessen schützen", sagte Lawrow. Russland erwägt als Reaktion auf westliche Sanktionen ein Überflugverbot für ausländische Airlines sowie einen Importstopp für westliche Autos.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt hatte die Europäische Union am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen von der Geldbeschaffung auf den EU-Kapitalmärkten abgeschnitten. So dürfen Anleihen der Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden.

Das Bündel neuer Sanktionen enthält auch Einreiseverbote für insgesamt 24 Personen, darunter prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen die Sanktionen noch vor Monatsende überprüft und möglicherweise geändert werden. Dies hänge von Moskaus weiterem Verhalten in der Ukraine ab.

Einige Euroländer befürchten wegen der verschärften Sanktionen Einbußen für die eigene Wirtschaft. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach am Freitag von einem Wachstumsdämpfer von rund 0,1 Prozentpunkten. Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius sagte, das Wirtschaftswachstum seines Landes werde 2015 um 0,9 Punkte niedriger ausfallen und nur noch 3,4 Prozent betragen. Litauen träfen vor allem die russischen Gegensanktionen.

Die neuen EU-Sanktionen zielen auch auf drei strategisch wichtige Rüstungsunternehmen, deren Anleihen nicht mehr an den EU-Finanzmärkten gehandelt werden dürfen. United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller, und OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters. Oboronprom reagierte demonstrativ gelassen. "Die Sanktionen haben keinen Einfluss auf unsere laufenden Geschäfte", sagte ein Sprecher.

Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine Produkte mehr geliefert werden, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, stehen der Hersteller der bekannten Kalaschnikow-Sturmgewehre sowie Almas-Antej. Das Moskauer Unternehmen produziert unter anderem das Raketensystem Buk, mit dem im Juli die malaysische Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine abgeschossen worden sein soll.

Mit zusätzlichen Einreiseverboten und Kontensperrungen für 24 Personen erhöht die EU zudem die Zahl der davon Betroffenen auf insgesamt 119. Neu auf der Liste sind die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Sie gehören zu den politischen Köpfen der von den Aufständischen ausgerufenen Volksrepublik Donezk. "Ich konnte die EU noch nie leiden, aber jetzt kann ich es noch weniger", sagte Sachartschenko.

Von Moskauer Politikern bekam unter anderem der ultranationalistische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski Einreiseverbot. Auch der Chef des führenden Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, wurde auf die schwarze Liste der EU gesetzt. Er ist laut Sanktionsverordnung ein enger Freund von Präsident Wladimir Putin aus gemeinsamen Zeiten beim Geheimdienst KGB in Dresden.

Eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe in der Ostukraine setzen die Führung in Kiew und die Separatisten den Austausch von Gefangenen fort. Die Aufständischen hätten innerhalb von 24 Stunden insgesamt 57 Soldaten übergeben, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die Regierung habe im Gegenzug 31 prorussische Kämpfer freigelassen.

Die Bundesregierung äußerte unterdessen für ukrainische Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine rund 2300 Kilometer lange Mauer zu bauen. Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das (der Plan einer Mauer) ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin./wo/eb/DP/stb