UKRAINE-KRISE: Merkel und Hollande fordern nationalen Dialog

STRALSUND (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben die Konfliktparteien in der Ukraine aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und freie Wahlen zu ermöglichen. Zum Abschluss ihres Treffens in Stralsund verurteilten sie das für diesen Sonntag geplante Referendum prorussischer Separatisten zur Abspaltung der Ostukraine erneut als unrechtmäßig.

Von zentraler Bedeutung sei jetzt, dass es am 25. Mai freie und faire Wahlen in der Ukraine gebe, betonte Merkel am Samstag. Dafür müsse es einen Verhaltenskodex geben. "Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt." Nötig sei ein nationaler Dialog. Hollande betonte: "Unsere Forderung ist, dass es eine Präsidentschaftswahl gibt am 25. Mai, die nicht mehr kritisierbar ist."

In ihrer Abschlusserklärung drohen Deutschland und Frankreich mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, falls die Wahlen nicht stattfinden können. "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren", heißt es darin. Deutschland und Frankreich stimmten überein, dass in diesem Fall die Konsequenzen zu ziehen seien, die der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen habe.

Der EU-Gipfel hatte damals erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und gedroht, schärfere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen, falls sich Russland Verhandlungen zur Lösung des Krise verweigere./wn/DP/zb