UKRAINE/GESAMT-ROUNDUP: Ukraine unter Reformdruck - UN warnen vor Katastrophe

BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Die krisengeschüttelte Ukraine gerät nun auch wegen ausbleibender Reformen international stärker unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande mahnten bei Staatschef Petro Poroschenko in einem Telefonat an, schneller einen umfassenden Reformprozess zu beginnen.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene "familiäre Verhältnis" zur Ukraine auf. "Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt", schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen.

Die Vereinten Nationen zeichneten ein düsteres Bild der Situation im Krisengebiet Donbass. Dort seien alle fundamentalen Menschenrechte bedroht, sagte UN-Hochkommissar Prinz Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. Mit dem Wintereinbruch wachse im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung, vor allem für Kinder und Alte sei die Lage schlimm.

Die mehr als fünf Millionen Bewohner der Unruheregion leiden laut UN unter einem Zusammenbruch des Rechtsstaats. Auch die Wirtschaft liege am Boden. Viele Schulen und Kliniken seien geschlossen. Seit April sind mindestens 1,1 Millionen Menschen aus dem Krisengebiet geflüchtet, entweder ins Landesinnere der Ex-Sowjetrepublik oder in Nachbarstaaten - davon die meisten nach Russland.

Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee starben nach UN-Angaben seit April mehr als 4700 Menschen. Für die Zuspitzung der Lage machen die Vereinten Nationen in erster Linie die Aufständischen verantwortlich. Vorwürfe erheben die UN aber auch gegen Einheiten, die an der Seite der ukrainischen Armee im Einsatz sind. Vor allem Freiwilligenkorps werden demnach willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen zur Last gelegt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf neue Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. "Wir sind nach wie vor nicht in der Situation, dass man von nennenswerten Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung reden könnte", sagte er in Brüssel. Er sprach sich für ein Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Aufständischen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Weihnachten aus. Die Gespräche der Kontaktgruppe waren zuletzt immer wieder verschoben worden.

Zwei Tage vor dem Besuch von Präsident Poroschenko in Polen forderten 22 Nichtregierungsorganisationen in Warschau mehr Unterstützung für die Ukraine. In einem Appell an die Regierung hieß es, die bisherige Hilfe sei angesichts von etwa 800 000 Binnenflüchtlingen zu wenig.

Die Europäische Investitionsbank gewährte der Ukraine einen Kredit von 150 Millionen Euro zur Sanierung maroder Gaspipelines. Die Ukraine ist wichtigstes Transitland für russisches Gas nach Westen.

Russlands Regierungschef Medwedew warnte die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine vor "riskanten Experimenten" mit ihren veralteten Atomanlagen. Sollte die prowestliche Führung in Kiew die Reaktorblöcke künftig mit US-amerikanischen statt mit russischen Brennstäben beladen, könnte dies zu einer "ernsten Bedrohung" führen, schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta"./wo/ast/DP/stw