UKRAINE-BLOG/Ramstein: Ampel-Politiker fordern weitere militärische Unterstützung

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Ramstein: Ampel-Politiker fordern weitere militärische Unterstützung

Die Vorsitzenden des Auswärtigen- und des Europaausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne), haben im Hinblick auf das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Roth sagte dem Nachrichtenportal "t-online" am Freitag, von dem Treffen müsse "das Signal ausgehen, dass die Verbündeten der Ukraine bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen". Derzeit verbrauche die Ukraine in ihrem Befreiungskampf mehr Material und Munition, als die westlichen Staaten nachproduzieren könnten. Nur wenn der Nachschub sichergestellt sei, könne die Ukraine den Krieg aber gewinnen.

Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.

Expertin: Erfolgreiche Frühjahrsoffensive entscheidend

Die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Krieg gegen Russland wird nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin Claudia Major entscheidend sein für weitere westliche Unterstützung. "Wenn sie gelingt und die Ukraine zeigen kann, dass sie Gebiet befreien kann, dann kann man auch in den westlichen Ländern besser erklären, warum sich diese sehr kostenintensive Unterstützung lohnt", sagte die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Dombrovskis: Russland soll für den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen

Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Das Prinzip laute, dass "der Aggressor bezahlen muss", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt. "Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet." Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen, "einschließlich der Zentralbankreserven", sagte der Lette. Nach Schätzung der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine 411 Milliarden Dollar kosten. Zugleich kritisierte Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors im vergangenen Jahr zu zögerlich vorgegangen seien: "Wenn wir die Energiesanktionen schneller verhängt hätten, würden wir schon jetzt stärkere Auswirkungen sehen." Dennoch zeigte sich der für Wirtschafts- und Handelspolitik zuständige EU-Politiker zuversichtlich, dass die Sanktionen Wirkung zeigten.

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April 21, 2023 09:01 ET (13:01 GMT)