ÜBERBLICK/Sonnabend, 14. Oktober 2017

Generalsekretär sieht Baseler Ausschuss bei Basel 3 auf Zielgeraden

Der Generalsekretär des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, William Coen, hat an die Verhandlungsparteien appelliert, in ihren Bemühungen um den neuen Eigenkapitalstandard Basel 3 auf den letzten Metern nicht aufzugeben. Bei der Jahrestagung des internationalen Bankenverbands IIF sagte Coen laut vorab verbreitetem Text: "Wir sind kurz vor der Ziellinie. Das Rennen jetzt zu beenden, hieße, die harte Arbeit der vergangenen Jahre zu negieren und dem globalen regulatorischen Rahmen sowie dem weltweiten Bankensystem einen Bärendienst zu erweisen."

Auch deutsche Privatbanken gegen Basel-III-Kompromiss

Nach den Sparkassen haben sich auch die deutschen Privatbanken gegen den sich abzeichnenden Kompromiss zur Bankenregulierung ausgesprochen. "Das würde einen Vorteil für die amerikanischen Banken bedeuten", sagte der Chef des Bankenverbandes BDB, Michael Kemmer, während der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

IWF-Quotenreform soll bis spätestens 2019 umgesetzt werden

Der Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das Management des Fonds aufgefordert, die seit langem fällige Reform von Quoten und Stimmrechten den geänderten weltwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. "Wir fordern den Verwaltungsrat auf, sich um die Vollendung der 15. Allgemeinen Quotenreform bis zum Frühjahrstreffen 2019, spätestens aber bis zum Jahrestreffen (im Herbst) 2019 zu kümmern", heißt es in der Abschlusserklärung des Lenkungsausschusses.

USA lehnen mehr Geld für Weltbank ab

Die USA lehnen eine Aufstockung des Etats der Weltbank ab. Dies teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin in einer an die Finanzinstitution adressierten Stellungnahme mit, die am Freitag in Washington veröffentlicht wurde. Mnuchin begründete die Position seiner Regierung damit, dass die Weltbank nicht effizient genug arbeite.

Bankenverband: EZB muss im Oktober geringere Anleihekäufe beschließen

Die deutschen Banken drängen die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, bei der Oktober-Sitzung des EZB-Rats einen Drosselung ihrer Anleihekäufe zu beschließen. "Auf ihrer nächsten Ratssitzung Ende Oktober sollte sie das Aufkaufprogramm nur mit einem deutlich reduzierten Volumen verlängern", sagte der Chef des Bankenverbandes, Michael Kemmer, in Washington. Derzeit trifft sich die Finanzelite der Welt in der US-Hauptstadt zur Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF), darunter auch EZB-Präsident Mario Draghi.

Deutsche Banken erwarten keinen "Deregulierungstsunami" mehr in USA

Die deutschen Privatbanken fürchten sich nicht mehr vor einer Welle gelockerter Auflagen für die Konkurrenz in den USA. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Vorstoß lanciert, dem aber bisher wenig Konkretes folgte. "Einiges an Bürokratie soll zurückgedreht werden. Unsere Erwartung ist aber, es wird keine Deregulierungstsunami geben", sagte der Chef des Bankenverbandes BDB, Michael Kemmer, in Washington am Rande des IWF-Herbsttreffens.

Chinas KP-Führung gibt Überarbeitung der Parteistatuten bekannt

Wenige Tage vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress hat Chinas Kommunistische Partei die Parteistatuten überarbeitet. Das Plenum des Zentralkomitees habe die Änderung vorgeschlagen, die den Parteitagsdelegierten zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, erklärte die KP am Samstag über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dies heizte Spekulationen an, Partei- und Staatschef Xi Jinping könnte in der KP-Verfassung künftig namentlich aufgeführt werden und damit künftig in einer Reihe mit den mächtigsten chinesischen Führern stehen.

Türkische Asylbewerber erheben Spitzelvorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiter

Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: Es gebe mehrere Fälle, in denen regierungsnahe türkische Medien kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden den genauen Aufenthaltsort der Asylbewerber in Deutschland nannten, berichteten der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz am Samstag nach gemeinsamen Recherchen. Die Betroffenen wurden dabei als "Terroristen" diffamiert, teils wurde explizit auf ihr Asylverfahren Bezug genommen.

Syrische Regierung verlangt sofortigen Rückzug türkischer Armee

Die syrische Regierung hat die Türkei aufgefordert, "unverzüglich" ihre Truppen aus dem Nordwesten des Landes abzuziehen. Damaskus sehe die Präsenz türkischer Truppen in der Region als "Aggression" an, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums am Samstag der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Ankara hatte am Donnerstag Truppen in die zu großen Teilen von Dschihadisten kontrollierte grenznahe Provinz Idlib entsandt.

Syrische Regierung meldet Rückeroberung von IS-Bastion Majadin

Die syrische Armee hat nach Angaben der Regierung in Damaskus die Stadt Majadin aus den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, gelang es den Regierungstruppen am Samstag, die Kontrolle über die 420 Kilometer östlich von Damaskus gelegene Stadt zurückzuerlangen. Bei ihrem Vorrücken gegen die Islamisten seien sie von der russischen Luftwaffe unterstützt worden.

Irakische Armee stellt kurdischen Kämpfern in Provinz Kirkuk Ultimatum

Im Konflikt um die ölreiche Provinz Kirkuk hat die irakische Armee den kurdischen Kämpfern ein Ultimatum zum Rückzug gestellt: Sie hätten bis Sonntag 2.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr MESZ) Zeit, sich auf ihre Stellungen zurückziehen, die sie vor dem 6. Juni 2014 gehalten hätten, sagte ein ranghoher Vertreter der kurdischen Peschmerga. Anschließend sollten ihre Positionen den Regierungstruppen übergeben werden.

Trump löst mit Konfrontationskurs gegen Iran international Besorgnis aus

Mit seinem Konfrontationskurs gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump international Besorgnis ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Haltung des US-Präsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran als "schwieriges und gefährliches Signal". Auch Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Moskau warf Trump eine "aggressive und drohende Rhetorik" vor. Lob an Trumps Vorgehen kam dagegen aus Israel und Saudi-Arabien.

Mehr als 20 Tote durch Anschlag in Mogadischu

Bei einem Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Samstag laut Polizei mehr als 20 Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitsbehörden wurde der Anschlag mit einem Lkw verübt, der mit Sprengstoff beladen war. Dieser sei an einer belebten Straße vor einem Hotel explodiert.

Grüne und Gewerkschaften wollen kooperieren - Magazin

Die Grünen binden laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel führende Gewerkschaftsfunktionäre in die Vorbereitung von möglichen Gesprächen zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP ein. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind von der Parteispitze in die Vorbereitungsgruppe "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" gebeten worden. Beide Gewerkschafter sind Grünen-Mitglieder.

Özdemir weist Vorwürfe Merkels zu Fahrverboten zurück

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, seine Partei setze als Reaktion auf den Dieselskandal auf Fahrverbote. Dieses "Missverständnis" der Bundeskanzlerin müsse vor Beginn der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition ausgeräumt werden, erklärte Özdemir am Samstag. Die Grünen kämpften entschlossen gegen die Fahrverbote, "die wegen des Nichtstuns und der Ignoranz ihres bisherigen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, Deutschlands unfähigsten Ministers, drohen".

FDP-Vizechef Kubicki erwartet Regierungsbildung erst im Januar

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vor Jahresende abgeschlossen werden können. "Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben", sagte Kubicki dem Spiegel. Seine Partei werde sich nicht dem Druck der Union beugen, bis Weihnachten Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin wiederzuwählen.

Trumps ehemaliger Stabschef Priebus zu Russland-Affäre befragt - Medien

Im Zuge der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf ist Medienberichten zufolge der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, befragt worden. Priebus habe sich am Freitag freiwillig den Fragen des Teams um US-Sonderermittler Robert Mueller gestellt, berichteten das Magazin Politico und die Zeitung Washington Post unter Berufung auf Priebus' Anwalt William Burck.

Nordkorea bereitet neuen Raketenstart vor - Zeitung

Nordkorea bereitet einem Medienbericht zufolge möglicherweise einen neuen Raketenstart vor. Satellitenaufnahmen zeigten, wie ballistische Raketen auf Raketenwerfern aus Hangars nahe Pjöngjang und in der Provinz Nord Phyongan herausgebracht worden seien, berichtete die südkoreanische Zeitung "Donga Ilbo" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuletzt hatten die USA und Südkorea für kommende Woche ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt.

Volkswagen sieht Tesla als wichtigsten Herausforderer - Zeitung

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October 14, 2017 14:03 ET (18:03 GMT)