ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Kreditwirtschaft fordert "klaren Mehrwert" durch digitalen Euro

Die Kreditwirtschaft hat bei einer Bundestagsanhörung zum digitalen Euro auf einen deutlichen Mehrwert durch dessen Einführung gedrungen. Grundsätzlich sei der Aufbau einer digitalen Zentralbankwährung für Europa wichtig, sie müsse jedoch "klare Mehrwerte für die Menschen bieten", betonte der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft. Dies sei aktuell nicht der Fall, so der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Ulrich Reuter.

Ökonomen kritisieren Industriepolitik der Regierung

Führende Ökonomen haben die Bundesregierung dazu gedrängt, zur Stärkung der Konjunkturaussichten der hohen Unsicherheit bei Bevölkerung und Unternehmen entgegenzutreten. Beim "Leibniz-Wirtschaftsgipfel" forderten die Spitzen deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute dafür vor allem eine schlüssige Industriepolitik. Er habe "Zweifel am jetzigen Kurs der Bundesregierung, eine sehr selektive Industriepolitik zu machen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Ich würde mir wünschen, dass diese Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessert werden."

Verband fordert mehr Tempo und Förderung beim Aufbau des Wasserstoffmarktes

Die deutsche Gas- und Wasserwirtschaft fordert von der Bundesregierung mehr Tempo und finanzielle Förderung beim Aufbau des Wasserstoffmarktes. Die Energieversorgung in Deutschland lasse sich in Zukunft nur sicherstellen, wenn Wasserstoff die fossilen Energieträger Kohle, Erdgas und Erdöl ersetze, wie der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) in Berlin erklärte. Aktuell sei Wasserstoff aber noch zu teuer, denn es gebe noch keinen globalen Wettbewerb. Der Verband forderte außerdem den Bau von mehr Gaskraftwerken, die auf Wasserstoff umgesetzt werden könnten, als die Bundesregierung dies bei den H2-ready Gaskraftwerken aktuell plane.

Koalition einigt sich auf schnelleren Schienenausbau

Die Koalitionsfraktionen haben sich laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf Maßnahmen für einen schnelleren Schienenausbau verständigt. "Ich begrüße es sehr, dass nun auch auf parlamentarischer Ebene eine Einigung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz gefunden wurde", erklärte Wissing laut seinem Ministerium. "Das Netz muss schnellstmöglich wieder in Schuss kommen, damit die Schiene ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten kann."

Bau-Förderprogramme starten wieder

Ab Dienstag starten wieder die Förderprogramme "Klimafreundlicher Neubau" (KFN), "Genossenschaftliches Wohnen" und "Altersgerecht Umbauen" des Bundesbauministeriums, wie das Ministerium mitteilte. "Jeder Förder-Euro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Bei KFN werde der Endkundenzinssatz für Wohngebäude bei 2,1 Prozent liegen und damit deutlich unter den aktuell marktüblichen Zinsen für Baufinanzierungen. Damit komme Bauen "wieder in finanzierbare Größenordnungen". Zur Verfügung stehen laut den Angaben 2024 dafür insgesamt 762 Millionen Euro.

Biden prüft wegen Tod Nawalnys neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny prüft US-Präsident Joe Biden die mögliche Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. "Wir erwägen zusätzliche Sanktionen" gegen Russland, sagte Biden im Gespräch mit Journalisten. Er hatte in den vergangenen Tagen dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine direkte Verantwortung für den plötzlichen Tod Nawalnys in einer Strafkolonie zugewiesen.

Trump bewertet Tod Nawalnys als Beleg für "Niedergang" der USA

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sein tagelanges Schweigen zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gebrochen - in seiner Stellungnahme allerdings jegliche Kritik an der russischen Führung vermieden. Vielmehr wertete der wahrscheinliche Kandidat der oppositionellen Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im November den Tod Nawalnys als Anzeichen dafür, dass es mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden bergab gehe.

Nawalny-Sprecherin: Leichnam wird für mindestens zwei Wochen einbehalten

Die Leiche des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird nach Angaben seiner Sprecherin für mindestens zwei Wochen von den Ermittlern einbehalten. "Die Ermittler haben der Mutter von Alexej und den Anwälten gesagt, dass sie seine Leiche nicht übergeben und sie in den nächsten 14 Tagen eine chemische Analyse, eine Untersuchung, vornehmen werden", erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch in Onlinediensten. "Mindestens zwei Wochen lang werden sie eine Art Inspektion vornehmen." "Ich sage es noch mal: Nawalnys Leiche wird versteckt, um die Spuren des Mordes zu verwischen", schrieb Jarmisch im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

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February 19, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)