ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Verfassungsschutz und Wirtschaft warnen vor Risiken durch Spionage

Der Verfassungsschutz und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) haben vor den zunehmenden Risiken durch Wirtschafts- und Industriespionage gewarnt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft", erklärte am Donnerstag der ASW-Vorsitzende Volker Wagner. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, riet Unternehmen und Wissenschaft auf, die eigenen "Kronjuwelen" besser zu schützen.

Gewerkschaften wollen Deutschland am Montag weitgehend lahmlegen

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren in Deutschland. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen hunderttausende Beschäftigte im Verkehrsbereich "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Die Deutsche Bahn stellt deswegen den gesamten Fernverkehr ein. Auch im Nah-, Flug-, Schiffs- und Straßenverkehr werden massive Beeinträchtigungen erwartet.

Lauterbach will bis Mai Zahlen zu Folgen der Krankenhausreform vorlegen

Im Ringen mit den Ländern um die Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einigen Wochen konkrete Zahlen zu den Auswirkungen vorlegen. Er werde "Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag" in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen für die Klinken zeigen solle, sagte Lauterbach nach Bund-Länder-Gesprächen in Berlin. Ziel sei weiter, bis zur Sommerpause Eckpunkte für die Reform vorzulegen.

Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im März leicht eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 0,1 auf minus 19,2 Punkte und blieb damit weiter unter seinem langjährigen Durchschnitt. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 18,3 prognostiziert. Für die EU-27 ging der Wert ebenfalls um 0,1 Punkte zurück auf minus 20,7. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für März wird in der kommenden Woche veröffentlicht.

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im Februar

Das Wachstum der US-Wirtschaft hat im Februar unter dem historischen Durchschnitt gelegen ist durch die schleppende Produktion des verarbeitenden Gewerbes und den Konsum gebremst worden. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,19, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den Januar wurde der Indexstand von plus 0,23 bestätigt.

Defizit in der US-Leistungsbilanz im vierten Quartal gesunken

Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im vierten Quartal 2022 gefallen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 206,81 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 214,00 Milliarden Dollar gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wurde das Defizit im dritten Quartal auf 219,00 Milliarden Dollar revidiert, nachdem zunächst ein Minus von 217,11 Milliarden Dollar genannt worden war.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 18. März abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 1.000 auf 191.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 198.000 vorhergesagt.

Knot: EZB sollte Zinsen im Mai anheben - Ausmaß unklar

Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Zinsen nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot im Mai erneut anheben. "Es ist höchst fraglich, ob die Beibehaltung der Zinssätze in einem nur leicht restriktiven Bereich... ausreichen würde, um die klare Disinflation zu erzeugen, auf die wir wahrscheinlich alle hoffen", sagte Knot der Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu: "Ich glaube immer noch, dass wir im Mai einen weiteren Schritt machen müssen, aber ich weiß nicht, wie groß dieser Schritt sein wird."

VP Bank: SNB wird Zins über die Inflationsrate heben

Thomas Gitzel, der Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, rechnet damit, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Zinsen noch deutlich erhöhen wird. "Die SNB ist eine stabilitätsorientierte Notenbank und wird darauf bedacht sein, den Leitzins über die Inflationsrate zu heben", schreibt Gitzel in einem Kommentar. Erst im Falle eines positiven realen Leitzinses könne von einer wirklich restriktiven Notenbank gesprochen werden.

J. Safra Sarasin: SNB erhöht Zinsen im Juni letztmals

Der Chefvolkswirt von J. Safra Sarasin, Karsten Junius, rechnet damit, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Geldpolitik im Juni letztmals in diesem Zyklus straffen und am Devisenmarkt zugunsten des Franken intervenieren wird. "Wir erwarten eine weitere Zinserhöhung um 25 Basispunkte im Juni und keine weiteren Zinsänderungen für dieses Jahr", schreibt Junius in einem Kommentar. Wegen der angehobenen Inflationsprognosen sei eine straffere Geldpolitik erforderlich.

Gewerkschaften rufen zu bundesweitem Streik im Verkehr am Montag auf

Am Montag kommender Woche droht ein bundesweiter Stillstand im Verkehrssektor: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands zeitgleich "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Angesichts der "Stimmung" in den Unternehmen werde mit einer hohen Teilnahme und "massiven" Auswirkungen gerechnet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Sánchez will bei China-Besuch mit Xi über Pekings Ukraine-Plan sprechen

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will kommende Woche bei einem China-Besuch mit Staatschef Xi Jinping über den chinesischen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. China könne "eine sehr wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine spielen", sagte der spanische Kabinettsminister Félix Bolaños dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVE. Sánchez ist nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im November in Peking war, erst der zweite Regierungschef eines EU-Staats, der China seit Beginn der Corona-Pandemie besucht.

Ungarn würde Putin auf seinem Gebiet nicht festnehmen

Ungarn würde den mit einem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, und erklärte dazu, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend. Das Römische Statut des IStGH sei nicht formell in das ungarische Recht aufgenommen worden, da es "gegen die Verfassung verstoßen würde".

Schweden will Erklärung von Ungarn zu Verzögerung von Nato-Beitritt

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen am Donnerstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.

WHO warnt vor "Fake News" nach Elon Musks Tweet

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen Tweet des Tech-Unternehmers Elon Musk zu einem geplanten globalen Pandemieabkommen am Donnerstag scharf zurückgewiesen und als Fake News bezeichnet. "Die Behauptung, dass das Abkommen der WHO mehr Macht verleiht, ist ganz einfach falsch. Das sind Fake News. Die Länder entscheiden, was in dem Abkommen steht", sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, ohne Elon Musk namentlich zu nennen.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Neubauverkäufe Feb Bestand 8,2 Monate

US/Neubauverkäufe Jan revidiert auf 633.000 (vorl: 670.000)

US/Neubauverkäufe Feb +1,1% auf 640.000 (PROG: 650.000)

DJG/DJN/AFP/apo/cbr/sha

(END) Dow Jones Newswires

March 23, 2023 14:00 ET (18:00 GMT)