ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Powell deutet Bereitschaft zu stärkeren Zinserhöhungen an

Fed-Chairman Jerome Powell hat seine Bereitschaft zu stärkeren Leitzinsanhebungen angedeutet und damit deutliche Reaktionen an den Finanzmärkten ausgelöst. Im Redetext für Powells halbjährliche Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats heißt es: "Die jüngsten Konjunkturdaten sind besser ausgefallen als erwartet, was darauf hindeutet, dass das endgültige Zinsniveau wahrscheinlich höher ausfallen wird als bisher angenommen." Sollte die Gesamtheit der Daten darauf hindeuten, dass eine schnellere Straffung gerechtfertigt sei, wäre die Fed bereit, das Tempo der Zinserhöhungen zu beschleunigen.

EZB: Verteilung der APP-Staatsanleihebestände im Februar unverändert

Die Anteile der Staatsanleihen der einzelnen Euro-Länder an den unter dem APP-Programm von der Europäischen Zentralbank (EZB) erworbenen Papieren haben sich im Februar erneut kaum verändert. Laut Mitteilung der EZB nahm der Staatsanleiheanteil Deutschlands auf 27,1 (Januar: 27,2) Prozent ab und Frankreichs auf 21,8 (21,9) Prozent. Italiens Anteil stieg auf 18,1 (18,0) Prozent und Spaniens auf 12,8 (12,7) Prozent. Die Anteile am eingezahlten EZB-Kapital, an denen sich die Staatsanleihekäufe orientieren, betragen 26,1 Prozent, 20,2 Prozent, 16,9 Prozent und 11,8 Prozent.

DIW: Akw-Projekte technisch riskant und unrentabel - Ökostrom billiger

Neue Kernkraftprojekte wären einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge technisch riskant und unrentabel. Daran änderten auch angeblich innovative Reaktorkonzepte nichts, die in Wirklichkeit ihren Ursprung in der Frühzeit der Atomenergie in den 1950/60er Jahren haben, so das Fazit der DIW-Studie. Erneuerbare Energien seien hingegen um ein Vielfaches günstiger als Atomenergie.

Scholz zurückhaltend bei Frage nach Verbot chinesischer Hightech-Komponenten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angedeutet, dass er aktuell chinesische Hightech-Komponenten nicht generell aus Netzwerken der kritischen Infrastruktur verbannen will. Dies machte er auf eine Frage nach entsprechenden Überlegungen deutlich. Man könne solch eine Frage nicht abstrakt und generell beantworten. Vielmehr gehe es in Deutschland aktuell um die "Umsetzung bestehender Gesetze", so Scholz. "Institutionelle Zuständigkeiten dazu sind auch vorhanden. Alle machen ihre Arbeit. Mehr gibt es nicht zu berichten", sagte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz.

Scholz: Ohne Handwerk ist Transformation des Landes nicht zu schaffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung des Handwerks für den Umbau des Landes hin zur Klimaneutralität betont. Nach seinem Besuch bei Unternehmerfrauen im Handwerk im ostdeutschen Cottbus sagte Scholz, es sei eine der großen Herausforderungen, dass genügend junge Leute sich für einen Handwerksberuf entscheiden. Das Handwerk sei die wichtigste Ausbildung in Deutschland. Deutschland benötige genügend Fachkräfte.

Lindner: Netze müssen absolut integer bleiben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Debatte um ein mögliches Verbot chinesischer Hightech-Komponenten darauf gepocht, dass kritische Infrastruktur "nicht kompromittierbar" sein dürfe. "Unsere Netze müssen absolut integer bleiben", sagte der FDP-Vorsitzende dem Nachrichtensender Welt. "Wir können nicht abhängig sein von Komponenten einzelner Hersteller. Und erst recht darf nicht kritische Infrastruktur kompromittierbar sein durch Hintertüren", mahnte Lindner.

Habeck erlaubt Verkauf von deutscher Wasserquelle an Red Bull - Bericht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der Brandenburger Urstromquelle an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch einem Medienbericht zufolge freigeben. Das Handelsblatt verweist in seinem Bericht auf vertrauliche, interne Dokumente aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium, die der Zeitung vorliegen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, man äußere sich wie üblich nicht zu solchen Entscheidungen.

Ministerium plant Versteigerung von Klimaschutzverträgen

Energieintensive Industrieunternehmen sollen möglichst ab April bei der Bundesregierung ihr Interesse an Klimaschutzverträgen anmelden. Geplant ist laut Bundeswirtschaftsministerium ein Versteigerungsverfahren, dessen genauer Start von weiteren Verfahren abhängt. Mit den Klimaschutzverträgen soll die Dekarbonisierung in der Industrie vorangebracht werden.

Wissing: Gigabitstrategie befindet sich im Zeitplan

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sieht die Umsetzung der "Gigabitstrategie" der Bundesregierung im Zeitplan, mit der leistungsstarke Glasfaser- und Funknetze flächendeckend in Deutschland entstehen sollen. Diese seien "die Grundlage für das Gigabitzeitalter und den digitalen Fortschritt in Deutschland", sagte Wissing bei einer Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen. "Ohne sie ist alles nichts." Die Gigabitstrategie der Regierung werde mit rund 100 Maßnahmen dafür umgesetzt, "und zwar auf Hochtouren, und wir befinden uns im Zeitplan".

Pistorius sichert Litauen "dauerhafte Präsenz" der Bundeswehr zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfeltreffen in Vilnius im Sommer "zu weiteren Schritten kommen werden".

Polen kündigt Leopard-Lieferung an Kiew in dieser Woche an

Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe. Deutschland hat seinerseits die Lieferung von 18 Panzern des modernen Typs Leopard 2A6 angekündigt.

Ungarische Parlamentarier fordern von Stockholm Ende der "Lügen"

Das ungarische Parlament hat seine Zustimmung zu Schwedens Antrag auf Nato-Beitritt angekündigt, zugleich aber eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Stockholm und Budapest angemahnt. "Wir haben deutlich gemacht, dass die ungarische Regierung, der ungarische Präsident und die große Mehrheit der Abgeordneten die Nato-Mitgliedschaft Schwedens einhellig unterstützen", sagte der stellvertretende Parlamentssprecher Csaba Hende in Stockholm. Dort war zuvor eine ungarische Delegation mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten zusamengetroffen.

Großbritannien legt radikale Pläne für verschärftes Asylrecht vor

Die britische Regierung hat radikale Pläne für ein verschärftes Asylrecht vorgestellt. Das Vorhaben werde "ein für alle Mal die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen", sagte Premierminister Rishi Sunak - das war ein Versprechen der Brexit-Befürworter vor dem Austritt aus der Europäischen Union gewesen. Zugleich räumte Innenministerin Suella Braverman ein, dass die Pläne das internationale Recht dehnen würden.

USA vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Nord-Stream-Sprengungen - Zeitung

Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die New York Times berichtete unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.

Biden empfängt südkoreanischen Präsidenten Yoon im April zu Staatsbesuch

Inmitten verschärfter Spannungen mit Nordkorea wird der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol im April zu einem Staatsbesuch in die USA reisen. US-Präsident Joe Biden wird Yoon am 26. April im Weißen Haus empfangen und auch ein Staatsbankett zu Ehren des Gastes abhalten, wie Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre mitteilte. Dabei soll das 70-jährige Bestehen des Bündnisses zwischen beiden Staaten gefeiert werden.

UNO schätzt Erdbebenschäden in der Türkei auf über 100 Mrd USD

Die Schäden durch die verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien vor einem Monat betragen UN-Schätzungen zufolge allein in der Türkei mehr als 100 Milliarden Dollar (94 Milliarden Euro). Dabei seien die Kosten für den Wiederaufbau noch nicht mitgerechnet, sagte Louisa Vinton vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) bei einer virtuellen Pressekonferenz aus dem türkischen Gaziantep.

DJG/DJN/AFP/apo/sha/err

(END) Dow Jones Newswires

March 07, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)