ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Bund vor Mehrheitsbeteiligung an Uniper - Kapitalerhöhung um 8 Mrd EUR

Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung: Wie der Energiekonzern mitteilte, befindet er sich in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum über eine Änderung des Stabilisierungspakets vom 22. Juli 2022. Diese sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro unter Bezugsrechtsausschluss vor, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll. Darüber hinaus soll der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwerben. Im Ergebnis sei vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an Uniper erhält. Die finale Vereinbarung ist laut der Mitteilung noch nicht abgeschlossen.

Finanzministerium: Keine Rechtsbedenken gegen Gasumlage

Das Bundesfinanzministerium sieht nach Angaben eines Sprechers keinerlei Rechtsbedenken wegen der geplanten Gasumlage und hält anders lautende Berichte für überholt. "Es bestehen keine Rechtsbedenken", erklärte der Ministeriumssprecher auf Anfrage von Dow Jones Newswires. "Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor eine Prüfung der Rechtsgrundlagen für die geplante Gasumlage angekündigt.

Union will Gesetzentwurf zu Laufzeitverlängerung einbringen

Die Unionsfraktion will im Bundestag einen "ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes" einbringen, damit die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen können. Das kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der Fraktion an. Der Entwurf solle eine Laufzeitverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 rechtlich ermöglichen und auch die Anschaffung neuer Brennstäbe umfassen. Merz kündigte zudem an, erneut den Antrag auf Streichung der von der Koalition geplanten Gasumlage zu stellen. CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt erklärte, sollten in der Koalition Zweifel an dieser Umlage bestehen, könne sie damit sofort gestoppt werden.

Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik

Der deutsche Vorstoß für ein Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Ungarn erteilte den Berliner Plänen für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik beim Europaministertreffen in Brüssel erneut eine Absage. Österreich sprach sich gegen die von Berlin geforderten Mehrheitsbeschlüsse in der Sanktionspolitik aus. Irland warnte die Partnerländer davor, sich in der Energiekrise zu verzetteln.

Umfrage: Sinkflug der Grünen in Umfragen hält an

Nach monatelangem Umfrage-Höhenflug büßen die Grünen weiter an Popularität ein. In dem "Trendbarometer" des Instituts Forsa für RTL und n-tv verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt und landen bei 19 Prozent. Stärkste Partei in der Umfrage ist weiterhin die Union mit 28 Prozent. Die SPD kommt auf 19 Prozent, die AfD auf 13 Prozent und die Linke auf 5 Prozent - all diese Werte sind im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die FDP legte 1 Punkt zu auf 7 Prozent. Auch die persönlichen Werte von Vizekanzler Robert Habeck ließen weiter nach. In der so genannten Kanzlerpräferenz liegt Habeck in der Umfrage mit 18 Prozent nur noch an dritter Stelle hinter Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 23 Prozent und CDU-Chef Friedrich Merz mit 22 Prozent.

Bundesregierung will queere Asylsuchende künftig besser schützen

Die Bundesregierung will Menschen besser schützen, die wegen ihrer sexuellen Identität nach Deutschland gekommen sind. Ab kommendem Monat solle das Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bei der Bearbeitung von Asylanträgen queerer Menschen nicht mehr die so genannte "Verhaltensprognose" berücksichtigen, deren Ergebnis sich bislang negativ auf die Asylentscheidung auswirken konnte - dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit im Bamf umgesetzt.

Scholz: "Scheinreferenden" können nicht akzeptiert werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von Vertretern prorussischer Separatisten angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland rigoros abgelehnt. Scholz betonte in einem Statement in New York, "dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sei ganz klar. "Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression", sagte er. Man bestehe auf einer Einhaltung der weltweiten Werte, von denen diese Referenden nicht gedeckt seien.

Ministerium: Deutsch-slowenischer Ringtausch vereinbart

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr slowenischer Amtskollege Marjan Sarec haben laut Lambrechts Ministerium die Zeichnung einer Absichtserklärung zum deutsch-slowenischen Ringtausch vereinbart. "Ich freue mich, dass nach Tschechien, der Slowakei und Griechenland nun der nächste Ringtausch vereinbart ist", erklärte Lambrecht in der Mitteilung. Slowenien gebe 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine ab, Deutschland liefere moderne militärische Lastwagen. Bei den slowenischen Kampfpanzern handele es sich um den Typ M 55 S. Als Ausgleich für diese Abgabe liefere Deutschland 40 militärische Lkw, 35 Pritschen und fünf Tankbehälter aus Industriebeständen. "Dieses Material wurde von der slowenischen Seite explizit erbeten", so das Ministerium.

Arzneimittelbehörde sieht Corona-Pandemie nicht als beendet

Die Corona-Pandemie ist nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) noch nicht vorbei. Zwar sei die Gesamtzahl der Neuinfektionen und Todesfälle in Europa in den vergangenen Wochen zurückgegangen, sagte der EMA-Beauftragte für Impfstrategie, Marco Cavaleri. Mit dem beginnenden Herbst müsse sich Europa jedoch auf neue Infektionswellen einstellen, wie es sie auch in den beiden vergangenen Wintern gegeben hatte. US-Präsident Joe Biden hatte die Corona-Pandemie am Wochenende in einem Interview für in den USA beendet erklärt. Zwar gebe es weiterhin "ein Problem" mit dem Virus und es verursache "viel Arbeit", aber die Pandemiephase sei vorüber. "Wir in Europa betrachten die Pandemie als weiter laufend", sagte EMA-Mediziner Steffen Thirstrup dagegen am Dienstag.

Guterres warnt in UN-Rede vor "Winter des weltweiten Unmuts"

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem "Winter des weltweiten Unmuts" gewarnt. "Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten", sagte Guterres bei der UN-Vollversammlung in New York. "Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden - und die Verletzlichsten leiden am meisten."

KANADA

Aug Verbraucherpreise +7,0% gg Vorjahr

Aug Verbraucherpreise -0,3% gg Vm

USA

Baubeginne Aug +12,2% auf 1,575 Mio (PROGNOSE: +0,3%)

Baugenehmigungen Aug -10,0% auf 1,517 Mio Jahresrate

Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Sep +10,9% gg Vorjahr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/err/sha

(END) Dow Jones Newswires

September 20, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)