ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

S&P Global: Geschäft der US-Dienstleister im Juni verhaltener

Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Juni besser als erwartet, aber gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich auf 52,7 von 53,4 Punkten ab. Volkswirte hatten einen Stand von 51,4 vorhergesagt. Vorläufig war für Juni ein Wert von 51,6 ermittelt worden.

EZB: APP-Nettoanleihekäufe sinken im Juni auf knapp 20 Mrd Euro

Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Nettoanleihekäufe unter dem APP-Programm im Juni wie angekündigt reduziert. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) nahmen die APP-Bestände um 19,750 (Mai: +30,233) Milliarden Euro zu. Dabei entfiel mit 13,924 (+22,443) Milliarden wie üblich der größte Teil auf öffentliche Anleihen.

Bundesbank: Bargeld verliert in Deutschland weiter an Bedeutung

Bargeld bleibt das wichtigste Zahlungsmittel der Deutschen, es hat aber 2021 - auch wegen der Corona-Einschränkungen - deutlich an Bedeutung verloren. Wie aus einem aktuellen Bericht der Bundesbank zum Zahlungsverhalten in Deutschland hervorgeht, nutzten Kunden ihre Debitkarte häufiger als zuvor auch für die Zahlung kleinerer Beträge - zu Lasten des Bargelds. Gemessen an der Zahl der Transaktionen wurden im vergangenen Jahr 58 Prozent der Zahlungen in bar abgewickelt. Im Jahr 2017 waren es noch 74 Prozent gewesen.

Kabinett beschließt Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Das Bundeskabinett hat weitere Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. "Die Bundesregierung hat bekanntlich zum Ziel, die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland insbesondere bei Großprojekten konsequent zu beschleunigen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Kabinett beschloss von Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Eckpunkte zum Thema "Digitalisierung vorantreiben - Planung und Genehmigung beschleunigen". Darin seien zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt.

Scholz drängt Unternehmen zu Preisdämpfung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von Unternehmen, die von hohen Energiepreisen profitieren, preisdämpfende Maßnahmen für ihre Kunden angemahnt. "Einige Firmen fahren in der derzeitigen Situation mit den steigenden Energiepreisen besonders große Gewinne ein", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Das ist nicht ok. Meine Erwartung ist klar: Diese Firmen sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen."

Scholz: Bei konzertierter Aktion keine Tarifverhandlungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von ihm initiierte konzertierte Aktion von Regierung und Sozialpartnern zur Bekämpfung des Preisdrucks als "guten Weg für unser Land" gelobt, zugleich aber klargestellt, dass dort keine Tarifverhandlungen stattfänden. "Es ist eine gute Kooperation, und aus ihr heraus werden wir die nächsten Schritte ermitteln", sagte Scholz. Man wolle sich jetzt unterhaken. "Es geht nicht darum, dort Tarifverhandlungen zu führen", stellte der Kanzler klar. "Es geht hier darum, den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen."

Scholz kündigt Punktesystem für Fachkräfte-Zuwanderung an

Nach dem Kabinettsbeschluss zu Erleichterungen im Aufenthaltsrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt. Noch in diesem Jahr würden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) Gesetzesvorschläge zur leichteren Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorlegen.

Türkische Arbeitskräfte für deutsche Flughäfen können einreisen

Zur Unterstützung der überlasteten deutschen Flughäfen können nun Arbeitskräfte aus der Türkei einreisen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab eine generelle Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen, wie eine Sprecherin mitteilte und damit einen Bericht des Portals The Pioneer bestätigte. Der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) hatte die BA demnach um die erleichterte Einreise von 2.000 türkischen Arbeitskräften gebeten.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds erzielt 104 Millionen Überschuss

Der in der Corona-Krise ins Leben gerufene Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 104,1 Millionen Euro abgeschlossen. Das teilte die Finanzagentur des Bundes mit. Die Bilanzsumme betrug nach ihren Angaben 38,8 Milliarden Euro. Das Jahresergebnis werde im Wesentlichen bestimmt durch den Gewinn aus dem Verkauf von Aktienanteilen an der Lufthansa, Zinserträge aus gewährten Stabilisierungsmaßnahmen und Wertberichtigungen auf gewährte stille Beteiligungen und Nachrangdarlehen.

Kommission zu Aufarbeitung von Berliner Wahl fordert strukturelle Veränderungen

Eine zur Untersuchung der Wahlpannen in Berlin eingesetzte Expertenkommission hat im Hinblick auf die Organisation kommender Wahlen strukturelle Veränderungen gefordert. Die sogenannte Expertenkommission Wahlen in Berlin übergab ihren Abschlussbericht an Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wie deren Senatsverwaltung mitteilte. Das Gremium hatte Anfang Dezember seine Arbeit aufgenommen.

Krisentreffen der EU-Energieminister Ende Juli

Die Energieminister der EU-Länder treffen sich Ende Juli zu einer Krisensitzung angesichts der stark steigenden Preise und ausbleibenden russischen Gaslieferungen. Ziel des Treffens am 26. Juli sei es, "die Vorbereitung der EU auf den kommenden Winter im Energiebereich" zu erörtern, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter.

Weitere Rücktritte von Regierungsmitgliedern aus Protest gegen Johnson

Die Serie der Rücktritte aus Protest gegen den britischen Premierminister Boris Johnson reißt nicht ab. Am Mittwoch traten fünf weitere Staatssekretäre zurück und forderten Johnson zum Amtsverzicht auf: "Ohne Hintergedanken müssen wir Sie bitten, zum Wohle der Partei und des Landes Platz zu machen", hieß es in dem Schreiben, das die Staatssekretäre an den Premier richteten. Trotz des immensen Drucks schloss Johnson einen Amtsverzicht am Mittwoch abermals aus.

Britische Minister wollen Johnson zum Rücktritt auffordern - Medien

Eine Gruppe führender Minister der britischen Regierung will offenbar Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt auffordern. Dies berichteten mehrere britische Medien. Johnson war nach einer Rücktrittswelle innerhalb seiner von Skandalen erschütterten Regierung zuletzt zunehmend unter Druck geraten.

Frankreich will Energiekonzern EDF komplett verstaatlichen

Frankreich will den Energiekonzern EDF wieder komplett verstaatlichen. "Ich bekräftige den Willen des Staates, 100 Prozent des Kapitals von EDF zu halten", sagte Premierministerin Elisabeth Borne in ihrer Regierungserklärung. Dies ermögliche es EDF, "die ehrgeizigen und unerlässlichen Projekte für die Zukunft unserer Energieversorgung so schnell wie möglich umzusetzen".

Sri Lanka bittet Putin um Treibstoff und Touristen

Angesichts der Wirtschaftskrise in Sri Lanka hat sich Präsident Gotabaya Rajapaksa an Russland gewandt. Er habe Präsident Wladimir Putin "in aller Bescheidenheit" um Treibstoff und die Wiederaufnahme von Touristenflügen zwischen Moskau und Colombo gebeten, sagte Rajapaksa. "Wir waren uns einig, dass die Stärkung der bilateralen Beziehungen in Bereichen wie Tourismus, Handel und Kultur für die Festigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen von größter Bedeutung ist."

+++ Konjunkturdaten +++

US/ISM-Index Service Auftragseingang Juni 55,6 (Mai: 57,6)

US/ISM-Index Service Preise Juni 80,1 (Mai: 82,1)

US/ISM-Index Service Beschäftigung Juni 47,4 (Mai: 50,2)

US/ISM-Index Service Aktivität Juni 56,1 (Mai: 54,5)

US/ISM-Index Service Juni 55,3 (Mai: 55,9)

US/ISM-Index Service Juni PROGNOSE: 54,0

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

July 06, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)