ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Fed-Studie stellt erhöhte Rezessionswahrscheinlichkeit fest

Einem neuen Forschungspapier eines Ökonomen der Federal Reserve zufolge besteht für die US-Wirtschaft in den nächsten ein bis zwei Jahren ein erhöhtes Rezessionsrisiko, da die Ungleichgewichte auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen, einschließlich des Arbeitsmarktes, zunehmen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den nächsten vier Quartalen bei etwas mehr als 50 Prozent und die Wahrscheinlichkeit eines Abschwungs in den nächsten zwei Jahren bei zwei Dritteln liegt.

Powell: Fed braucht Beweise für Inflationsrückgang auf 2%

Die US-Notenbank wird die Zinsen nach den Worten von Fed-Chairman Jerome Powell so lange erhöhen, bis sie klare Beweise dafür sieht, dass die Inflation auf ihr Ziel von 2 Prozent sinken wird. "In den kommenden Monaten werden wir nach zwingenden Beweisen dafür suchen, dass die Inflation zurückgeht", heißt es im Text einer Stellungnahme, die Powell vor dem Finanzausschuss des Senats abgeben wollte. "Wir verfügen sowohl über die notwendigen Instrumente als auch über die nötige Entschlossenheit, um die Preisstabilität wiederherzustellen", sagte er demnach.

Lindner: Haben längst eine Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits in einer krisenhaften Lage. "Mein Eindruck ist, wir haben längst eine Wirtschaftskrise", sagte Lindner bei der 77. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Angesichts der Inflationsentwicklung könne der Preis nicht mehr seine marktwirtschaftliche Funktion erfüllen und für Effizienz sorgen. "In dieser Situation muss eine Priorität haben für die Politik die Bekämpfung der Inflation."

Scholz: Ökostrom-Ausbau ist wirtschaftspolitischer Imperativ

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der aktuellen Energiekrise eine sicherheitspolitische und ökonomische Notwendigkeit. Bei der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) sagte Scholz, der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe deutlich gemacht, dass der Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie für viele Branchen auch zu einer zentralen und entscheidenden Standort- und Zukunftsfrage geworden sei.

Ministerium: Bericht über Ausrufung der 2. Stufe Notfallplan Gas falsch

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 8. Juli angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland die nächste Stufe im Notfallplan Gas - die Alarmstufe - ausrufen wolle.

Bundesregierung diskutiert noch über Haltung zu Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung hat nach Aussagen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch keine Entscheidung über ihre Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zum vorgeschlagenen faktischen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 getroffen. Hebestreit betonte bei einer Pressekonferenz, "dass die Bundesregierung sich in dieser Frage gerade im Gespräch befindet". Danach werde verkündet, wie sie sich im zuständigen Gremium verhalten werde.

Lindner: Schädlicher Steuerwettbewerb muss international beendet werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine schnelle Umsetzung der international erreichten Vereinbarung zur globalen Mindestbesteuerung stark gemacht. "Steuerkriminalität müssen wir nicht nur bei uns rigoros verfolgen - auch international gilt es, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden", sagte Lindner laut einer Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter.

EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben - Dokument

Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

EU-Parlament stimmt für Ausweitung des Emissionshandels und CO2-Grenzausgleich

Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Europaabgeordneten einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung wurde unter anderem beschlossen, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Auch der Einführung eines CO2-Grenzausgleichs stimmten die EU-Parlamentarier zu.

Großbritannien will sich teilweise von Europäischem Menschenrechtsgericht lösen

Nach dem Stopp eines Abschiebeflugs nach Ruanda infolge eines Urteils aus Straßburg will sich Großbritannien teilweise von den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lossagen. Die britische Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, der laut Justizminister Dominic Raab die Umgehung des EGMR in bestimmten Fällen vorsieht. Auch die Abschiebung verurteilter Ausländer soll dadurch erleichtert werden.

Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg

Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete eine eigene Parlamentsfraktion. Ungeachtet der Streitigkeiten unterstützte die Abgeordnetenkammer später mit großer Mehrheit die Ukraine-Politik von Ministerpräsident Mario Draghi.

Regierung in Bulgarien durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt

In Bulgarien ist die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 123 Abgeordnete votierten in Sofia für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag, 116 dagegen, wie Vize-Parlamentspräsident Miroslaw Iwanow mitteilte. Die Stimmen von mindestens 121 der 240 Abgeordneten waren erforderlich gewesen.

Scholz sichert Baltikum und Ukraine Unterstützung gegen Russland zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und dem Baltikum vor den internationalen Gipfeltreffen der kommenden Tage Unterstützung gegen Aggressionen aus Russland zugesichert. Wichtig sei zudem, dass man Nahrungsmitteltransporte aus der Ukraine ermöglicht, damit Russland und China eine mögliche Nahrungsmittelkrise im globalen Süden nicht für ihre eigenen Zwecke ausnutzten.

Moskau wirft Berlin "russenfeindliche Hysterie" vor

Die russische Regierung hat der Bundesregierung das Schüren von Russenfeindlichkeit vorgeworfen. Berlin gefährde "jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden", erklärte das Außenministerium in Moskau anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Deutsche Regierungsmitglieder würden mit fast "täglichen Attacken auf unser Land russenfeindliche Hysterie schüren".

Putin dringt auf engere Verbindungen zu Brics-Staaten

Russlands Staatschef Wladimir Putin dringt angesichts der westlichen Sanktionen gegen sein Land auf engere Beziehungen zu den sogenannten Brics-Ländern, zu denen neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika zählen. "Geschäftsleute unserer Länder sind gezwungen, ihr Geschäft unter schwierigen Bedingungen zu entwickeln, da westliche Partner die Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des Freihandels sowie die Unverletzlichkeit des Privateigentums vernachlässigen", sagte Putin.

Xi warnt vor Ausweitung von Militärbündnissen

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor einer Ausweitung internationaler Militärbündnisse gewarnt. In einer Rede vor Beginn eines virtuellen Wirtschaftsgipfels der sogenannten Brics-Gruppe sagte Xi laut chinesischen Staatsmedien: "Die Ukraine-Krise ist ein (...) Weckruf". Er warnte davor, "militärische Allianzen auszuweiten" und "die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten" anzustreben.

+++ Konjunkturdaten +++

Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Juni eingetrübt, nachdem es in den beiden Monaten zuvor jeweils leicht gestiegen war. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 2,4 auf minus 23,6 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf minus 20,5 prognostiziert. Der Wert für Mai wurde auf minus 21,2 von minus 21,1 Punkte korrigiert.

Kanada Mai Verbraucherpreise +7,7% gg Vorjahr

Kanada Mai Verbraucherpreise PROGNOSE: +7,3% gg Vorjahr

Kanada Mai Verbraucherpreise +1,4% gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 22, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)