20.05.2022 18:59:41

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf

Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Mai verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,9 auf minus 21,1 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 21,5 prognostiziert.

Lindner: 9,5 Mrd Dollar Hilfen für Ukraine bei G7-Treffen mobilisiert

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrieländer (G7) haben der Ukraine im Zuge ihres Treffens in Königswinter bei Bonn neue Budgethilfen von 9,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Jahresbeginn ergeben sich insgesamt mit Hilfen internationaler Institutionen 19,8 Milliarden Dollar, so die G7. "Zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen stellen wir der Ukraine eine direkte kurzfristige Budgethilfe in Höhe von 19,8 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, 9,5 Milliarden Dollar haben wir hier mobilisiert", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Scholz: Deutschland, Katar wollen bei Energie enger zusammenarbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Vertiefung der Beziehungen Deutschlands zu Katar ausgesprochen. Deutschland setze auf zusätzliche Gas- und auf Wasserstofflieferungen aus dem Land aus der Golfregion, wie Scholz nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, erklärte.

Bundesrat billigt Gesetz zum temporären Tankrabatt

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gegeben. Damit billigte die Länderkammer ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte. Mit der Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß soll den Verbrauchern wegen der hohen Energiepreise unter die Arme gegriffen werden. Von Juni bis August sollen die Energiesteuersätze für Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sinken.

Visco: Juli ist möglicherweise richtiger Zeitpunkt für EZB-Zinsschritt

EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco hält eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juli für möglich. "Wir können die Zinssätze in den kommenden Monaten schrittweise anheben", sagte Visco auf Bloomberg TV. Der Juni sei zwar zu früh, da die EZB dann die Nettoanleihekäufe beenden werde, aber "wir werden uns danach bewegen - das heißt vielleicht im Juli", sagt der Italiener, der zu den geldpolitischen "Tauben" in dem Gremium gezählt wird.

Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt nach Angaben des russischen Energiekonzerns Rosneft seinen Aufsichtsratsposten in dem Unternehmen auf. Das gab Rosneft in einer Mitteilung bekannt. Auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, zieht sich demnach aus dem Rosneft-Aufsichtsrat zurück. Sie hätten dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszufüllen. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.

G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemiepakt

Die G7-Gesundheitsminister haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf einen Pakt zur Bekämpfung von Pandemien geeinigt. "Damit unterstreichen wir: Diese Pandemie wird nicht die letzte sein. Wir müssen heute vorsorgen, um morgen nicht wieder überrascht zu werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Ziel sei, Ausbrüche künftig schneller zu erkennen und effektiver darauf zu reagieren.

Lindner: G7 entschlossen zu "konsequenten Maßnahmen" gegen Inflation

Die sieben führenden Industrieländer (G7) wollen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den hohen Inflationsraten mit entschlossenen Maßnahmen begegnen. "Die G7 ist entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das Wachstum zu stärken", sagte Lindner nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7. "Wir sehen in Inflation eine enorme Gefahr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere für den wirtschaftlichen Fortschritt."

Belgien setzt Wahlalter für Europawahl auf 16 Jahre herab

Belgien hat das Wahlalter für die Europawahl 2024 von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Von der Regelung profitieren junge Belgier ebenso wie 16- und 17-Jährige aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Belgien wohnen, wie Innenministerin Annelies Verlinden ankündigte. Das belgische Parlament hatte der Maßnahme am Donnerstagabend zugestimmt. Belgien setzt damit einen Vorschlag der europäischen Zukunftskonferenz um, an der sich hunderte EU-Bürger beteiligt hatten.

Bisherige London-Botschafterin Colonna wird neue Außenministerin Frankreichs

Die bisherige französische Botschafterin in London, Catherine Colonna, wird neue Außenministerin Frankreichs. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin behalten ihre Ämter. Zur Kulturministerin wurde die im Libanon geborene bisherige Präsidentenberaterin Rima Abdul Malak ernannt.

S&P erhöht EU-Rating wegen geänderter Kriterien

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat ihre Bonitätseinstufung für die Europäische Union (EU) wegen geänderter Kriterien erhöht. Statt mit AA wird die EU nun mit AA+ bewertet. Der Ausblick ist stabil. Das Rating reflektiere nun die anhaltende Leistungsfähigkeit und Bereitschaft aller 27 Mitgliedstaaten, das EU-Budget zu unterstützen, so S&P. Unter der bisherigen Herangehensweise habe man nur die Nettozahler des Budgets berücksichtigt.

Putin will Russland unabhängig von ausländischen Technologien machen

Russlands Präsident Wladimir Putin will sein Land unabhängig von ausländischen Technologien machen. Angesichts einer Vielzahl ausländischer Cyberattacken seit Beginn des Ukraine-Einsatzes müsse Russland "die Risiken, die mit der Nutzung ausländischer Programme, Computertechnologie und Telekommunikationsausrüstung verbunden sind, radikal reduzieren", sagte Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels sei "der Übergang zu nationalen Ausrüstungen, Technologien, Programmen und Produkten".

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo/sha

(END) Dow Jones Newswires

May 20, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)

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