ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EU-Kommission schlägt Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor

Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von 4 Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden. Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr Häfen in der Europäischen Union anlaufen dürfen. Die bereits verhängten Sanktionen gegen russische Banken sollen verschärft werden.

Habeck: Brauchen ein schärferes Sanktionspaket gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für schärfere EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, wozu auch ein Importverbot von russischer Kohle gehören sollte. Zu einem Zeitpunkt des Lieferstopps wollte er sich allerdings nicht äußern. Die Gräueltaten in Butscha dürften nicht ungesühnt bleiben. "Insofern erwarte ich, und will auch ein scharfes Sanktionspaket haben", erklärte Habeck in Berlin.

Lindner zeigt sich offen für Verschärfung von Sanktionen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich nach einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union (EU) offen für Diskussionen über ein Embargo auf russische Energielieferungen gezeigt, aber zugleich auf eine Differenzierung bestanden. "Wir haben hier heute über zusätzliche Sanktionen gesprochen. Man muss unterscheiden zwischen Gas, zwischen Rohstoffen und Öl und Kohle", betonte Lindner. "Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen, darüber wird jetzt intensiv beraten." Dies sei ein fortwährender Prozess.

Putin droht Europäern wegen Gazprom mit Vergeltung

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. "Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich", sagte Putin am Dienstag mit Verweis auf nicht-marktkonforme, "brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern". Die Bundesregierung hatte am Montag angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.

BMWK: Genehmigte Rüstungsexporte an Ukraine im 1. Quartal bei 186 Mio EUR

Die Bundesregierung hat für die Selbstverteidigung der Ukraine im ersten Quartal Rüstungsexporte im Wert von 186 Millionen Euro genehmigt. Insgesamt hat Deutschland von Januar bis März Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 2,88 Milliarden erteilt, nach 981 Millionen Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahrs, wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilte. Dabei gingen mit 1,8 Milliarden Euro fast zwei Drittel der genehmigten Güter an die Niederlande für ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben.

USA blockieren russische Schuldenzahlungen mit Geldern von US-Konten

Die USA blockieren fortan russische Schuldenzahlungen mit US-Dollar, die das Land bei US-Banken lagert. "Von heute an wird das US-Finanzministerium keine Schuldenzahlungen in Dollar von russischen Regierungskonten bei US-Finanzinstitutionen erlauben", erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. "Russland muss sich entscheiden, ob es verbleibende wertvolle Dollar-Reserven oder neue Einkünfte aufbraucht, oder in Zahlungsverzug gerät."

Fed/Brainard: Inflation gegenwärtig viel zu hoch

Für die US-Notenbank ist die Bekämpfung der hohen Inflation nach den Worten von Fed-Gouverneurin Lael Brainard in diesem Jahr von herausragender Bedeutung. Die Inflation sei gegenwärtig viel zu hoch, sagte Brainard in einer virtuellen Rede. Zudem bestehe das Risiko, dass die Inflation noch weiter steige. Russlands Einmarsch in der Ukraine sei ein geopolitisches Ereignis seismischen Ausmaßes gewesen, das zu einem weltweiten Rohstoffangebotsschock geführt habe, der die Inflation noch weiter befeuern und die globalen Lieferkettenprobleme noch einmal verschärfen könnte, sagte sie.

Fed/George: Zinserhöhung um 50 Basispunkte Option für Mai-Sitzung

Die US-Notenbanker werden nach den Worten von Esther George, Präsidentin der Kansas City Fed, prüfen, ob sie auf ihrer nächsten Ratssitzung Anfang Mai eine aggressivere Anhebung ihrer Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt vornehmen sollen. "Ich denke, 50 Basispunkte werden eine Option sein, die wir in Betracht ziehen müssen, zusammen mit anderen Dingen", sagte George in einem Interview mit Bloomberg News.

S&P Global: US-Dienstleister mit anziehendem Geschäft im März

Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im März lebhafter als im Vormonat gezeigt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 58,0 von 56,5 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 58,9 vorhergesagt. Vorläufig war für März ein Wert von 58,9 ermittelt worden. Insgesamt hat sich die Entwicklung in der US-Wirtschaft im März beschleunigt. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 57,7 von 55,9 Punkten im Vormonat.

Defizit in der US-Handelsbilanz minimal gesunken

Das Defizit in der US-Handelsbilanz hat sich im Februar minimal verringert, blieb aber nahe an dem Rekordwert, da sowohl die Exporte als auch die Importe anstiegen. Der Passivsaldo betrug nach vorläufigen Berechnungen 89,19 Milliarden Dollar nach revidiert 89,23 (vorläufig: 89,69) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Minus von 88,50 Milliarden Dollar gerechnet. Der Januar-Wert von 89,23 Milliarden Dollar stellt das Rekorddefizit für einen Monat dar.

BIZ-Chef Carstens warnt vor neuer Inflationsära

Die Zentralbanken weltweit müssen sich nach Aussage des Chefs der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustin Carstens, auf die Möglichkeit einer neuen Inflationsära einstellen. Die unerwartet rasche Erholung der entwickelten Volkswirtschaften von der Pandemie habe, gepaart mit einer womöglich zu lange expansiven Geld- und Finanzpolitik, die Grundlagen für eine erhöhte Inflation gelegt, die nicht so bald schwinden werde, sagte Carstens in einer Veranstaltung des International Center for Monetary and Banking Studies in Genf.

EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg an, wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Budapest vorzugehen. Der Mechanismus erlaubt nach einem mehrschrittigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern. Budapest sprach von "einem Fehler". "Es geht um Korruption", sagte von der Leyen zu dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht.

Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten

Nach jahrelanger Debatte will der Verteidigungsausschuss im Bundestag am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zustimmen. Auf der am Dienstag vorgelegten Tagesordnung steht ein Antrag der Ampel-Fraktionen, die aus Israel bezogene Militärdrohne Heron TP mit Waffen zu versehen; weil das Projekt ein Kostenvolumen von mehr als 25 Millionen Euro hat, muss der Ausschuss zustimmen. Auch ein Votum des gesamten Bundestags wird zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein. Damit würde die Bundeswehr zum ersten Mal so genannte Kampfdrohnen erhalten.

Habeck und Wissing einigen sich auf mehr Flächen für Windenergie an Land

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben eine Einigung zur Nutzung von mehr Flächen für Windkraftanlagen bei gleichzeitiger Wahrung der Luftfahrtsicherheit erreicht. Dank der Verständigung kann laut Habeck mit dem Bau von Windkraftanlagen begonnen werden, die den jährlichen Strombedarf einer Großstadt wie Berlin decken könnten.

Bund startet wieder energetische Neubauförderung mit 1 Milliarde Euro

Die Bundesregierung stellt 1 Milliarde Euro für die Neubauförderung von energieeffizienten Gebäuden zur Verfügung. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium erklärte, dass ab dem 20. April bis Ende Dezember wieder Förderanträge bei der KfW für Wohn- und Nichtwohngebäude gestellt werden können. Allerdings werden die Fördersätze wegen der erwarteten hohen Nachfrage halbiert und der Einbau von Gasheizungen nicht mehr bezuschusst.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 5 Wochen März +13,1% gg Vorjahr

DJG/DJN/AFP/apo/brb

(END) Dow Jones Newswires

April 05, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)