20.12.2021 18:59:40

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Druck auf türkische Zentralbank wegen starken Lira-Kursverfalls wächst

Angesichts des anhaltenden Kursverfalls der türkischen Lira und einer galoppierenden Inflation wächst der Druck auf die türkische Zentralbank, das niedrige Zinsniveau zu beenden. Der Unternehmerverband Tüsiad forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende zu einer Korrektur seiner Geldpolitik auf. Dieser wandte sich am Sonntagabend erneut gegen eine Leitzinserhöhung. Der Kurs der türkischen Lira fiel daraufhin am Montag um 6 Prozent.

Scholz: Stabilitätspakt zeigt ausreichend Flexibilität

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im aktuellen Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union genug Spielraum, um Krisen mit höheren Ausgaben und Schulden zu begegnen. Nach seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Rom machte er deutlich, dass man den Pakt nicht grundsätzlich reformieren müsse, sondern auf seiner Basis agieren könne. Draghi sah hingegen Reformbedarf.

Scholz: Es wird weitere Beschränkungen persönlicher Kontakte geben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland auf Beschränkungen der persönlichen Kontakte eingestimmt. Angesichts der ansteckenden Corona-Variante Omikron müsse man weitere Einschränkungen vornehmen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Diese würden auch Geimpfte betreffen. Die Bund-Länder-Beratungen am morgigen Dienstag würden neben der Debatte um die Boosterungen und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur auch persönliche Kontakte in den Blick nehmen.

Lindner schlägt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär vor

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. "Ich habe meinen Freund und Kollegen Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär der FDP vorgeschlagen", sagte FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin. Djir-Sarai sei "der richtige Mann für diese hervorgehobene Aufgabe", sagte Lindner. Es gehe darum, die FDP als Teil einer Regierung erkennbar zu machen, zu zeigen, dass die FDP eine "eigenständige politische Kraft der Mitte" sei, die "überall in alle Richtungen anschlussfähig" sei.

Söder kritisiert Scholz für Umgang mit Russland

CSU-Chef Markus Söder hat das Auftreten der neuen Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert. Seine Partei erwarte, dass Deutschland vor schwerwiegenden Entscheidungen gegenüber Russland in der Lage sei, einen Gesprächsdraht zu etablieren. Ohne den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) namentlich zu nennen, kritisierte er dessen Vorgehen im Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin als zu zögerlich: "Angela Merkel hätte längst telefoniert oder wäre schon zu einem Gespräch mit Putin unterwegs gewesen."

Berlin: Moskau belastet das bilaterale Verhältnis erneut

Die Bundesregierung hat der Regierung in Moskau vorgeworfen, mit der nun bekannt gegebenen Ausweisung zweier deutscher Diplomaten das bilaterale Verhältnis weiter zu beeinträchtigen. "Die heutige Entscheidung des Außenministeriums der Russischen Föderation belastet das Verhältnis erneut", erklärte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin. Der Schritt sei "vollkommen unbegründet".

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen

Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt. Das am Freitag vom polnischen Parlament verabschiedete Gesetz stelle eine "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen dar", sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Nach Darstellung der Regierung soll das neue Gesetz Polens Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen.

World Economic Forum verschiebt Treffen in Davos

Das World Economic Forum wird das von ihm alljährlich in Davos veranstaltete Treffen verschieben. "Unter den derzeitigen Bedingungen der Pandemie ist es äußerst schwierig, ein globales Treffen in Person abzuhalten", erklärte die in Genf ansässige Organisation. Statt vom 17. bis 21. Januar 2022 solle es nun im Frühsommer stattfinden.

Zahl der Toten nach Taifun auf den Philippinen auf mindestens 375 gestiegen

Nach dem Taifun "Rai" auf den Philippinen ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 375 gestiegen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden beim Durchzug des bislang heftigsten Wirbelsturms in diesem Jahr zudem 500 Menschen verletzt. Die Opferzahl könnte zudem noch weiter steigen: 56 Menschen wurden am Montag noch vermisst.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 20, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)

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