ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundestag beschließt Budget 2021 mit knapp 180 Mrd Euro Neuschulden

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen, der angesichts der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen Finanzhilfen eine Neuverschuldung von 179,82 Milliarden Euro vorsieht. 361 Abgeordnete stimmten im Bundestag in Berlin in dritter Lesung dafür, 258 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler bekanntgab. Damit wird wie schon 2020 die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze massiv überschritten.

Stabilitätsrat rechnet für 2021 mit Staatsdefizit von 7 Prozent

Deutschlands Staatskasse wird dieses Jahr ein geringeres Defizit aufweisen als erwartet, dafür wachsen 2021 die Löcher im Etat, berichtet der Spiegel. Das Minus werde im Jahr 2020 bei rund 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, so eine Projektion für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der am 18. Dezember tagt. Im Oktober gingen die Experten noch von mehr als 6 Prozent aus. Im Gegenzug fällt das Defizit 2021 mit rund 7 Prozent deutlich höher aus. Grund ist die Verschiebung einiger Ausgaben für Corona-Maßnahmen ins kommende Jahr, etwa für November- und Dezemberhilfen.

Altmaier erteilt Steuererhöhungen trotz Rekordschulden erneut Absage

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Steuererhöhungen trotz der aktuellen Rekordverschuldung des Bundes auch auf mittlere Sicht erneut eine Absage erteilt. Man solle sich weniger damit beschäftigen, "wie wir Steuern erhöhen können, sondern wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir Wachstum nach Deutschland holen", sagte Altmaier den Sendern RTL und n-tv. "Dann fließen die Steuereinnahmen von ganz von selbst."

Altmaier offen für Schließung des Einzelhandels vor Weihnachten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. "Sachsen, wo die Infektionen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ausbreitung der Pandemie habe sich "dramatisch beschleunigt", warnte Altmaier. Auch aus Sicht der Wirtschaft seien klare Entscheidungen wichtig. "Ein ständiges Hin und Her würde die Wirtschaft viel stärker in Mitleidenschaft ziehen, als klare effektive Maßnahmen, die ihr Ziel erreichen."

Bundesärztekammer fordert weitere Beschränkungen noch vor Weihnachten

Die Bundesärztekammer warnt angesichts von Corona-Höchstständen vor einer Überlastung der Krankenhäuser und drängt Bund und Länder zu weiteren Kontaktbeschränkungen noch vor den Weihnachtsfeiertagen. "Mit einer Kontaktreduktion von zuletzt rund 40 Prozent bleibt der Effekt des jetzigen Teil-Lockdowns weit hinter den Maßnahmen des Frühjahrs zurück", erklärte die Bundesärztekammer (BÄK) vor dem für das Wochenende erwartete Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie. "Dieser Wert muss signifikant gesteigert werden, um einen erneuten exponentiellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu vermeiden und die Krankenhäuser vor der aktuell drohenden Überlastung zu schützen."

Eba warnt Banken vor Verschlechterung der Kreditqualität

Die Banken in der EU waren nach Aussage des Bankenregulierers Eba zur Mitte des Jahres "solide" mit Eigenkapital und Liquidität ausgestattet und wiesen eine stabile Quote an notleidenden Krediten (NPL-Quoten) auf. In ihrem aktuellen Risikobericht warnt die Eba allerdings vor einer deutlichen Verschlechterung der Kreditqualität, auch im Zusammenhang mit dem Auslaufen bestimmter Entlastungsmaßnahmen.

Johnson hält No-Deal-Brexit für "sehr, sehr wahrscheinlich"

Zwei Tage vor dem Ende der Brexit-Verhandlungen hat der britische Premierminister Boris Johnson einen Austritt Großbritannien aus der EU ohne Handelsabkommen als "sehr, sehr wahrscheinlich" bezeichnet. Er habe von Seiten der EU kein "großes Angebot, keine große Veränderung" im Konflikt um faire Wettbewerbsbedingungen und um Fischfangrechte gesehen, sagte Johnson.

Deutschland und Irland sehen noch Chancen für Post-Brexit Einigung

Außenminister Heiko Maas und Irlands Außenminister Simon Coveney haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Europäische Union und Großbritannien trotz der stockenden Gespräche auf der Zielgeraden noch immer eine Verständigung über ihre künftigen Beziehungen erzielen können. "Wir glauben, dass eine Einigung zwar schwierig ist, aber immer noch möglich", so Maas vor Gesprächen mit seinem irischen Kollegen. Die Verhandlungen seien ein echter Marathon, aber man sollte solange verhandeln, so lange das Fenster noch ein Spalt offen sei.

Arbeiten an Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wieder aufgenommen

Ein Jahr nach der Unterbrechung wegen US-Sanktionsandrohungen sind die Arbeiten am umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wieder aufgenommen worden. Die Verlegearbeiten seien wie geplant am Freitag fortgesetzt worden, teilte ein Sprecher des Projekts mit. Das Verlegeschiff "Fortuna" werde nun einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in einer Wassertiefe von weniger als 30 Metern verlegen.

Schweiz verschärft Corona-Maßnahmen

Angesichts der hohen Infektionszahlen hat die Schweiz die Corona-Maßnahmen verschärft. Wie die Regierung mitteilte, müssen ab Samstag Geschäfte, Bars und Restaurants um 19.00 Uhr schließen. Die Einschränkung gilt demnach bis zum 22. Januar - mit einer Ausnahmeregelung an Heiligabend und Silvester. Die Schweiz hat eine der höchsten Infektionsraten in Europa.

Rückschlag bei Bemühungen um weiteres US-Stimuluspaket

Führende US-Senatoren der republikanischen Partei haben signalisiert, dass sie den Kompromissvorschlag einer parteiübergreifenden Gruppe für ein weiteres Stimuluspaket nicht unterstützen werden. Dieser Rückschlag untergräbt die monatelangen Versuche im US-Kongress, die Blockade über ein Corona-Hilfspaket zu durchbrechen. Die Demokraten stellten sich weiterhin hinter den Kompromissvorschlag, der ein Paket von 908 Milliarden Dollar vorsieht.

US-Erzeugerpreise steigen im November nur marginal

Die US-Erzeugerpreise sind im November nur marginal gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem solchen Anstieg gerechnet.

Stimmung der US-Verbraucher im Dezember deutlich verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember stärker als erwartet aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 81,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 75,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende November lag er bei 76,9.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 11, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)