ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bund und Länder beschließen teilweisen Lockdown im Kampf gegen Corona

Bund und Länder haben sich auf einen teilweisen Lockdown mit deutlich schärferen Kontaktbeschränkung für den Monat November geeinigt, um die sprunghaft steigenden Corona-Neuinfektionen wieder unter Kontrolle zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf. Ab Montag dürfen sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal zehn Angehörige aus zwei Haushalten treffen. Auch Kneipen und Restaurants sowie alle Freizeitparks und Amateursporteinrichtungen sollen vorübergehend geschlossen werden. Schulen und Kindergärten sowie Geschäfte unter Auflagen sollen jedoch geöffnet bleiben. Mit den Einschränkungen will man die Neuinfektionen soweit unter Kontrolle bringen, dass ein relativ normales Weihnachtsfest möglich ist.

Altmaier dämpft Optimismus vor Herbstprognose

Die Bundesregierung dämpft vor der für Freitag erwarteten Herbstprojektion die Erwartungen an eine wirtschaftliche Erholung. Insbesondere das dritte Quartal habe Anlass zur Hoffnung gegeben, "dass der Einbruch für das Gesamtjahr weniger stark sein würde als befürchtet und dass der Aufschwung im nächsten Jahr substanziell voranschreitet", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Befragung im Bundestag. Das alles spiegele sich in der aktuellen Herbstprognose 2020 wider.

Bund und Länder beraten über zwei Hilfen für Soloselbstständige

Bund und Länder beraten nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die schärferen Corona-Maßnahmen auch weitere Erleichterungen für Selbstständige. "Wir haben heute auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mindestens zwei wichtige Punkte, die den Soloselbstständigen ebenfalls helfen werden, einen Teil ihrer Kosten, aber auch einen Teil ihres Unterhaltes zu bestreiten", sagte Altmaier während einer Befragung im Bundestag. Über einen Unternehmerlohn soll demnach nicht beraten werden.

Bundeskabinett stimmt weiteren Maßnahmen gegen Corona-Pandemie zu

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem ein schnelleres und weitergehendes Eingreifen gegen die Corona-Pandemie ermöglicht werden soll. Dazu zählen eine Unterstützung für erwerbstätige Eltern, die Möglichkeit zu Impfungen für Nichtversicherte und neue Regelungen bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten.

Bundesregierung weitet Reisewarnung wieder auf ganze Türkei aus

Die Bundesregierung weitet ihre Reisewarnung wieder auf die ganze Türkei aus. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind ab dem 9. November auch die Touristenregionen Aydin, Izmir, Mugla und Antalya von der Reisewarnung betroffen. Das Auswärtige Amt erinnerte daran, dass wegen der Covid-Pandemie vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt werde.

Seehofer will Corona-Kontrollen per Schleierfahndung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Einhaltung der neuen Corona-Regeln auch per Schleierfahndung überprüfen. "Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei Tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen", sagte Seehofer der Bild-Zeitung.

Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. "Wir werden auf starke europäische Antworten drängen, einschließlich möglicher Sanktionen", sagte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clement Beaune am Mittwoch. Beaune bezog sich auf die jüngsten Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Kabinett beschließt Einschränkungen bei Patentklagen

Unternehmen sollen bei Patentrechtverletzungen künftig nicht mehr in jedem Fall auf Unterlassung klagen können. Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht vor, dass Gerichte zunächst die Verhältnismäßigkeit einer Patentklage prüfen sollen. Bisher können Patentinhaber ohne weitere Voraussetzung gegen Patentverstöße vorgehen.

DIHK-Umfrage sieht langen Aufholprozess für die Wirtschaft

Die Lage der deutschen Unternehmen hat sich laut der Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zuletzt aufgehellt, wenngleich der Aufholprozess langwierig wird. Über alle Wirtschaftszweige hinweg bewerteten 28 Prozent der Unternehmen die eigene Geschäftslage im Herbst als gut und 29 Prozent als schlecht, wie der DIHK mitteilte. In den Befragungen der Industrie- und Handelskammern unter rund 30.000 Unternehmen sind die aktuellen Infektionszahlen und die härteren Beschränkungsmaßnahmen nicht berücksichtigt.

Autoindustrie setzt für Klimaneutralität 2050 auch auf Verbrenner

Die deutsche Automobilindustrie will die Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts sowohl mit Elektrofahrzeugen als auch mit Verbrennern erreichen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Beide Antriebsarten haben Zukunft", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Unser Ziel ist klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2050 - im Einklang mit den Pariser Klimaschutzabkommen. Wir sind bereit." Bis 2030 wollen die Autobauer mehr als 150 verschiedenen Elektromodelle anbieten und Investitionen von über 50 Milliarden Euro tätigen.

Experten kritisieren Risikoreduzierungsgesetz nur im Detail

Von der Regierung geplante gesetzliche Maßnahmen, mit denen große Banken zu höheren Kapitalpuffern verpflichtet werden sollen, sind bei einer Anhörung im Bundestag auf ein grundsätzlich positives Echo gestoßen. Kritik gab es im Detail. Die Bundesbank stellte sich aber gegen Forderungen, die Pläne coronabedingt auszusetzen. "Gerade in Zeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie zahlt sich eine strenge Regulierung aus, weil solide kapitalisierte Institute die durch die Pandemie hervorgerufenen Kapitalbelastungen besser abfedern können", lautete ihre Stellungnahme.

Bund zahlt 31 Millionen Euro an Thomas-Cook-Geschädigte

Im Zuge der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook hat der Bund bereits Millionen-Zahlungen an geschädigte Kunden bewilligt. In 21.100 Fällen wurden Ausgleiche im Volumen von 31,324 Millionen Euro ausgezahlt oder stehen kurz vor der Auszahlung, teilte das Justizministerium in Berlin mit. Für die freiwillige Zahlung der Bundesregierung hatten sich insgesamt 89.000 Betroffene angemeldet. Einige Anträge seien bislang jedoch nicht vollständig, bei anderen dauere die Prüfung noch an.

US-Rohöllagerbestände gestiegen

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 23. Oktober ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 4,32 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,2 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,002 Millionen Barrel reduziert.

DJG/DJN/AFP/apo/err

(END) Dow Jones Newswires

October 28, 2020 14:00 ET (18:00 GMT)