ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Fed/Kaplan unsicher über Notwendigkeit einer Zinssenkung im Oktober

Der Dallas-Fed-Präsident Robert Kaplan ist sich nicht sicher, ob die US-Notenbank bei ihrem Treffen am Ende des Monats die Zinsen senken sollte. "Ich gehe offen in das Meeting, aber ich bin an dieser Stelle agnostisch, ob wir etwas unternehmen sollten", sagte Kaplan zu Reportern. Er sei ein starker Befürworter der beiden Zinssenkungen in diesem Jahr gewesen, aber nun tendiere er dazu, dass die Fed sich nun einige Zeit nehmen soll, um die Wirtschaft und die Impulse aus diesen beiden Maßnahmen zu bewerten.

Johnson kämpft in London um Zustimmung zu Brexit-Abkommen

Nach der Einigung auf ein Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien richten sich alle Blicke auf London: Vor der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus hat der britische Premierminister Boris Johnson versucht, die Abgeordneten von der Vereinbarung mit Brüssel zu überzeugen. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der historischen Sondersitzung am Samstag ist aber ungewiss.

Merkel warnt EU vor Verzögerungen bei Budget für nächstes Jahrzehnt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Verabschiedung des EU-Haushalts für das kommende Jahrzehnt gewarnt. "Wir sind hier unter Zeitdruck", sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels. Bis Dezember wollten die Staats- und Regierungschefs festlegen, wieviel in welche Politikbereiche fließen soll. Im ersten Halbjahr 2020 müsse dann "möglichst eine Einigung" erzielt werden. Sonst können EU-Programme, die der Finanzierung von Bauern, Forschern und stukturschwachen Regionen dienen, nicht rechtzeitig starten.

Merkel pocht nach Gipfel weiter auf EU-Perspektive im Westbalkan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Uneinigkeit beim EU-Gipfel in der Westbalkan-Frage erneut für eine Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien stark gemacht. "Ich glaube, es ist in unserem europäischen Interesse, diese Länder auch in die Europäische Union eingebunden zu haben", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach dem zweitägigen Spitzentreffen in Brüssel. "Wenn wir etwas versprechen, wenn wir bestimmte Maßstäbe setzen, dann muss Europa auch berechenbar sein."

Merkel: Großbritannien wird Wettbewerber bei Digitalisierung

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich mit dem Brexit das Rennen bei der Digitalisierung verschärfen. Wenn Großbritannien nur noch ein Drittstaat sei, mit dem die EU ein Freihandelsabkommen abschließe, werde es etwa bei der Geschwindigkeit der Digitalisierung auch ein ökonomischer Wettbewerber sein, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Macron will Erdogan gemeinsam mit Merkel und Johnson treffen

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Syrien planen Frankreich, Deutschland und Großbritannien nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame diplomatische Initiative. Macron sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, er wolle den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Kürze gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.

Söder stellt sich hinter Verkehrsminister Scheuer

CSU-Chef Markus Söder hat sich hinter seinen Parteifreund, den wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik stehenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, gestellt. "Wir stützen Andreas Scheuer", sagte Söder vor Beginn des CSU-Parteitags in München vor Journalisten. Es sei unfair, Scheuer für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Pkw-Maut verantwortlich machen.

EU kündigt im Streit mit USA um Flugzeugsubventionen ihrerseits Strafzölle an

Nach der Verhängung von US-Strafzöllen auf EU-Produkte hat die Europäische Kommission ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte angekündigt. "Wir bedauern die Entscheidung der USA, aber dieser Schritt lässt uns keine Alternative, als selbst Strafzölle zu verhängen", erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Gegenseitig Zölle zu erheben, sei in niemandes Interesse. Die Folgen hätten die Luftfahrtindustrie und viele weitere Branchen zu tragen, die bereits unter den Handelsstreitigkeiten litten.

Deutsche Wirtschaft befürchtet Schäden durch US-Strafzölle

Die deutsche Industrie und Exporteure befürchten wirtschaftlichen Schaden durch die in Kraft getretenen Strafzölle der USA auf Waren aus der Europäischen Union. Es sei unverständlich, dass die USA seit Monaten nicht auf das Angebot der EU eingegangen seien, den jahrzehntelangen Streit um staatliche Flugzeugsubventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing einvernehmlich zu lösen.

Scholz: Lösung internationaler Konflikte verspricht zusätzliche Wachstumsimpulse

Die jüngsten positiven Entwicklungen beim Brexit und dem US-chinesischen Handelsstreit können nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu einem Schub für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland führen. "Wir können alle zuversichtlich auf unmittelbar zusätzliche Wachstumsimpulse mit einer Lösung internationaler Konflikte hoffen", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Weidmann am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.

Scholz: Kampf gegen Klimawandel wird eine Geschäftsgelegenheit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in einer Rede in Washington auf Forderungen nach mehr Ausgaben Deutschlands die hohen Investitionen des Klimapakets betont und an die Adresse der USA hervorgehoben, der Kampf gegen den Klimawandel sei auch eine künftige Geschäftsgelegenheit. "Denen, die immer darauf bestehen, dass Deutschland mehr ausgeben sollte, möchte ich sagen: Um den Klimawandel zu bekämpfen, investiert Deutschland 54 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2023; bis 2030 sind wir in der Region von 150 Milliarden Euro", betonte Scholz in einer Rede beim Council On Foreign Relations in der US-Hauptstadt.

Innenminister verständigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin auf ein Maßnahmenpaket zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen verständigt. Demnach sollen unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut und Synagogen wirksam geschützt werden, wie aus der Abschlusserklärung des Ministertreffens hervorging.

Söder mit 91,3 Prozent der Stimmen als CSU-Chef bestätigt

Die CSU hat Markus Söder mit 91,3 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt. Auf dem CSU-Parteitag in München schnitt Söder damit besser ab als bei seiner ersten Wahl im Januar. Damals war er als Nachfolger von Horst Seehofer mit 87,4 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Linke muss wegen illegaler Parteispenden mehr als 90.000 Euro zahlen

Wegen verbotener Verwendung von Fraktionsgeldern muss die Linke mehr als 90.000 Euro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung verhängte gegen die Partei Strafzahlungen von 90.168,15 Euro, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Er bestätigte damit eine Meldung des Spiegel. Wegen des gleichen Vorwurfs muss die SPD dem Sprecher zufolge 44.234,01 Euro zahlen, bei den Grünen sind es 17.063,97. Euro und bei der CDU 93,96 Euro.

Mehr als 500.000 Katalanen demonstrieren in Barcelona

In Barcelona sind nach Polizeiangaben mehr als eine halbe Million Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße gegangen. Etwa 525.000 Menschen protestieren am Freitag gegen die langjährigen Haftstrafen für prominente Unabhängigkeitsbefürworter, wie die Polizei der Stadt mitteilte. Die Großkundgebung war der vorläufige Höhepunkt der seit Montag anhaltenden Proteste in der Region.

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DJG/DJN/AFP/sha

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October 18, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)