ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Soli-Abschaffung schon am Mittwoch im Kabinett

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Soli-Abschaffung soll trotz Streits in der Koalition bereits am Mittwoch in das Regierungskabinett kommen. Das Finanzministerium erklärte, das Thema werde auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung erwartet. "Wir gehen seitens des Bundesfinanzministeriums davon aus, dass der Soli am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen wird", sagte Ministeriumssprecherin Katja Novak zu Dow Jones Newswires.

Altmaier will Mittelstands-Fusionen erleichtern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Zusammenschlüsse mittelständischer Unternehmen erleichtern. Für künftige Fusionskontrollen sollen im neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowohl die Schwelle für den Inlandsumsatz von Firmen als auch jene für den Bagatellemarkt erhöht werden, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Zudem sollen die Voraussetzungen und Verfahren für die sogenannte Ministererlaubnis erleichtert werden. Mit dieser Maßnahme kann ein Wirtschaftsminister Entscheidungen des Bundeskartellamtes in Ausnahmefällen überstimmen und Fusionen doch noch ermöglichen.

Merkel würdigt ungarischen Beitrag zum Fall der Berliner Mauer

30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ungarischen Beitrag zum Berliner Mauerfall gewürdigt. Bei einem Festakt zum 30. Jahrestag des "Paneuropäischen Picknicks" in der ungarischen Kleinstadt Sopron sagte Merkel, in der Grenzöffnung 1989 hätten sich die Werte der Solidarität, der Freiheit und des Friedens und eines "menschlichen Europas" gespiegelt.

Bauern fordern trotz unterdurchschnittlicher Ernte keine staatlichen Hilfen

Die deutschen Landwirte verlangen in diesem Jahr trotz geringerer Ernteerträge keine staatlichen Hilfen. "Eindeutig nein - wir fordern keine finanzielle Hilfe vom Staat", sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Montag. Die Ernte fällt in diesem Jahr demnach "unterdurchschnittlich aus". Dabei gebe es starke regionale Schwankungen.

Kramp-Karrenbauer auf Truppenbesuch in Jordanien

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Montag in Jordanien erstmals deutsche Soldaten im Auslandseinsatz besucht. Dabei warb sie für eine Fortsetzung des deutschen Beitrags an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Sie habe aus dem Gespräch mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi "den Wunsch mitgenommen, dass das Engagement verstetigt wird", sagte Kramp-Karrenbauer.

VW-Kläger werfen Scheuer Beihilfe zum Betrug vor

Eine der führenden Kanzleien im Dieselskandal droht der Bundesregierung mit einer Flut von Klagen, sollte das Bundesverkehrsministerium Kläger gegen Volkswagen nicht stärker unterstützen. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die mehr als 15.000 Dieselgeschädigte vertritt, schreibt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Um es in deutliche Worte zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen", heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, über das der Spiegel berichtet und in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Opposition unzufrieden mit Koalitionsbeschlüssen zum Bau

Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zum Wohnungsbau deutlich kritisiert. "Die Kabinettsbeschlüsse sind eine Enttäuschung", sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, Chris Kühn. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist längst überfällig, aber bei der Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Miete bleiben Union und SPD mal wieder auf halber Strecke stehen." Für jeden nachvollziehbar und folgerichtig wäre ein Rückerstattungsanspruch ab Vertragsbeginn gewesen. Unnötige Ausnahmen bei der Mietpreisbremse blieben zudem weiter bestehen.

London will Personen-Freizügigkeit unmittelbar nach dem Brexit abschaffen

Die britische Regierung will die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar nach dem Brexit abschaffen. Die Freizügigkeit werde "am 31. Oktober" enden, sagte eine Regierungssprecherin. Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine "Übergangsperiode" vorgesehen hatte.

USA verschieben Huawei-Sanktionen um weitere drei Monate

Im Handelsstreit mit China haben die USA die geplanten Sanktionen gegen den Huawei-Konzern um weitere drei Monate verschoben. Das kündigte US-Handelsminister Wilbur Ross im Sender Fox Business Network an und begründete dies damit, dass einige ländliche Unternehmen "abhängig von Huawei" seien. Am Montag lief ein im Mai erteilter Aufschub von drei Monaten aus.

G7-Gegner beziehen Stellung im Baskenland

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Biarritz im Südwesten Frankreichs haben Gegner des Treffens in der Region Stellung bezogen. Dutzende Globalisierungskritiker, Kapitalismusgegner und Klimaretter kamen am Montag an der Grenze zu Spanien zusammen, wie AFP-Reporter berichteten. Dort ist ab Mittwoch ein Gegen-Gipfel mit 5.000 bis 10.000 Teilnehmern geplant.

EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 0,721 Mrd Euro

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 16. August 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,721 Milliarden Euro auf 2.551,828 (Vorwoche: 2.551,107) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 1,705 Milliarden Euro ausgeweitet.

Trump bedrängt US-Notenbank erneut und fordert große Zinssenkung

US-Präsident Donald Trump lässt nicht locker. Am Montag hat er einmal mehr die US-Notenbank zu einer Zinssenkung aufgefordert. Die Fed solle den Leitzins um einen Prozentpunkt senken. Ein solcher Schritt wird üblicherweise nur in Erwägung gezogen, wenn die US-Wirtschaft am Rande einer Rezession steht.

Macron schlägt Putin baldigen neuen Ukraine-Gipfel vor

Fünf Tage vor dem G7-Gipfel in Frankreich ist Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Macron schlug Putin auf Fort Brégançon an der französischen Mittelmeerküste am Montag ein neues Treffen zur Ukraine-Krise "in den kommenden Wochen" vor. An dem Vierer-Gipfel im sogenannten Normandie-Format sollen sich auch Deutschland und die Ukraine beteiligen.

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DJG/DJN/AFP/bam

(END) Dow Jones Newswires

August 19, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)