ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Rehn sorgt sich um Glaubwürdigkeit der EZB - Lob für Lagarde

Der finnische Notenbankchef Olli Rehn sorgt sich um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Die stark gesunkenen Inflationserwartungen "verharren auf einem viel zu niedrigen Niveau", sagte Rehn, der auch EZB-Ratsmitglied ist, der Börsen-Zeitung. "Ich denke, wir können nicht abstreiten, dass es bei den Marktteilnehmern und der Öffentlichkeit Zweifel an der Fähigkeit der Zentralbank gibt, das Preisstabilitätsziel zu erreichen."

Deutschland, Frankreich, Polen wollen Tech-Riesen eindämmen

Deutschland, Frankreich und Polen haben eine Verschärfung der EU-Wettbewerbsregeln gefordert, um die zunehmende Marktmacht digitaler Konzerne zu brechen. Einige große Digital- und Technologieunternehmen würden junge Firmen "in geradezu raubtierhafter Art und Weise" schlucken, "um so einen möglichen Wettbewerber auszuschalten und ihre dominante Position im Markt zu sichern", heißt es in dem Papier, das die Spitzen der Wirtschaftsministerien bei einem Treffen im polnischen Poznán unterzeichneten. Da die marktverzerrende Wirkung solcher Übernahmen selten vorherzusehen sei, müsse die EU-Kommission künftig deutlich strenger prüfen.

Deutschland stellt im neuen EU-Parlament drei der 14 Vize-Präsidenten

Deutschland stellt im neu gewählten Europaparlament drei Vize-Präsidenten. Wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte, wurden die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD), der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland und die FDP-Politikerin Nicola Beer ins Präsidium der EU-Volksvertretung gewählt.

Lagarde will in Leipzig Lobrede auf Merkel halten

Die IWF-Chefin und designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde soll die Laudatio anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Leipzig halten. Die Veranstaltung finde am 31. August im Rahmen der Abschlussfeier der HHL Leipzig Graduate School of Management statt, teilte die Hochschule mit. Sie verleiht Merkel den Titel "Dr. rer. oec. h.c." nach eigenen Angaben für ihre Führungsqualitäten und ihre Verdienste um die Management-Wissenschaften.

Baden-Württembergs Regierung, Autobauer mahnen Bund zu mehr Tempo

Baden-Württemberg und Vertreter der dortigen Automobilindustrie haben an die Bundesregierung appelliert, bei der Verkehrswende hin zu mehr E-Mobilität besser voranzukommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft in Berlin, zu dem die Chefs von Daimler, Porsche, Bosch und ENBW gekommen waren, es sei wichtig für Deutschland, im Wettbewerb um neue Mobilität und Antriebsformen die Nase vorn zu haben, um führender Automobilstandort zu bleiben. Er verstehe nicht, warum der Bund sich beim Thema E-Mobilität und Ladeinfrastruktur so viel Zeit lasse.

Von der Leyen bis zur Juncker-Nachfolge "Sonderberaterin" der EU-Kommission

Die CDU-Politikern Ursula von der Leyen hat einen Vertrag als "Sonderberaterin" der EU-Kommission unterzeichnet, der ihr bis zu ihrem Amtsantritt als Nachfolgerin von Präsident Jean-Claude Juncker den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel ermöglicht. Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin der Nachrichtenagentur AFP weiter sagte, erhält sie aber nicht das für den Posten vorgesehene Gehalt, da sie weiter ihr deutsches Regierungsamt innehat und entsprechend bezahlt wird.

Kramp-Karrenbauer fordert SPD zur Unterstützung von der Leyens auf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufzugeben. "Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre das eine Belastung auch für die Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer.

Frankreichs Parlament billigt Vorgaben gegen Hass im Netz

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für weitreichende Vorgaben gegen Hass im Netz geebnet: Die Abgeordneten billigten den ersten Artikel eines Gesetzes, nach dem die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook und Youtube Aufrufe zum Hass innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde löschen müssen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen von bis zu 1,25 Millionen Euro.

EuGH kippt deutsche Honorarregelung für Architekten und Ingenieure

Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die verbindlichen Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, da sie nicht verhältnismäßig seien. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland Erfolg.

Zahl der Asylanträge erneut zurückgegangen

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 erneut zurückgegangen. Sie sank im Vorjahresvergleich um 8.450 auf 84.866, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Dies entsprach einem Minus von 9,1 Prozent. Es gab 72.953 Erst- und 11.913 Folgeanträge. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung.

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DJG/DJN/AFP/sha

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July 04, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)