ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Italienischer Sozialdemokrat ist neuer Präsident des Europaparlaments

Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Sassoli erhielt bei der Wahl in Straßburg im zweiten Durchgang 345 von 667 gültigen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit.

EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach jüngsten Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein Defizitverfahren "zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Die EU-Kommission werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen".

Mieten in Deutschlands Metropolen steigen seit 2016 um 6% jährlich

Für Mieter ist das Wohnen in Deutschlands Metropolen in den vergangenen Jahren erheblich teurer geworden. Um rund 6 Prozent jährlich erhöhten sich dort zwischen 2016 und 2018 die Mieten. Insgesamt stiegen die Kosten bei Erst- und Wiedervermietungen um 5 Prozent jährlich. Das geht aus dem Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesinnenministeriums hervor, der heute im Kabinett Thema war.

Deutsche halten von der Leyen für keine gute Wahl - Umfrage

Die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin stößt in der deutsche Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa fände es nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) gut, wenn von der Leyen (CDU) Präsidentin der Europäischen Kommission würde.

Defizit in der US-Handelsbilanz steigt im Mai

Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im Mai gestiegen, da die Importe kräftig anzogen, während die Exporte in einer sich abkühlenden Weltwirtschaft nur moderat wuchsen. Das Defizit betrug nach vorläufigen Berechnungen 55,52 Milliarden Dollar nach revidiert 51,22 (vorläufig: 50,79) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivasaldo von 54,40 Milliarden Dollar gerechnet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 29. Juni abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 8.000 auf 221.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 225.000 vorhergesagt.

ADP: US-Privatwirtschaft schafft im Juni 102.000 Stellen

Die US-Unternehmen haben im Juni weniger Stellen geschaffen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 102.000 Stellen. Analysten hatten ein Plus von 135.000 Jobs vorausgesagt. Im Mai waren unter dem Strich 41.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 14.000 mehr als ursprünglich gemeldet.

US-Rohöllagerbestände sinken weniger stark als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 28. Juni verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,085 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen etwas höheren Rückgang um 2,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände sogar um 12,788 Millionen Barrel reduziert.

ISM-Index für US-Dienstleister fällt im Juni

Das Wachstum in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Juni verlangsamt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des nicht-verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 55,1 (Vormonat: 56,9). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 55,8 prognostiziert.

Markit: US-Dienstleister kommen im Juni besser in Schwung

Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Juni lebhafter als im Vormonat gezeigt und dabei die Prognosen übertroffen. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 51,5 von 50,9 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 50,6 vorhergesagt. Vorläufig war für Juni ein Wert von 50,7 ermittelt worden. Insgesamt hat sich das Wachstum in der US-Wirtschaft im Juni beschleunigt.

Auftragseingang der US-Industrie im Mai gesunken

Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Mai um 0,7 Prozent gegenüber dem Vormonat verringert. Das entsprach exakt der von Volkswirten erwarteten Rate.

Zahl der SPD-Mitglieder wieder zurückgegangen

Die Zahl der SPD-Mitglieder ist einem Bericht zufolge nach einem zwischenzeitlichen Plus wieder zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Rheinischen Post mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder.

Putin besiegelt Russlands Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag

Russland ist am Mittwoch offiziell aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abkommens dem Präsidenten obliegt. Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern festgeschrieben.

Bislang kein Fracking-Forschungsprojekt in Deutschland

Seit der Konstituierung der unabhängigen Expertenkommission Fracking im Jahr 2018 ist kein einziger Antrag für Probebohrungen in Deutschland gestellt worden. Das ergibt sich aus dem ersten Jahresbericht des Gremiums, auf den die Bundesministerien für Wirtschaft und Forschung in einer gemeinsamen Mitteilung hinwiesen.

Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

LEIPZIG (AFP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. Der in Leipzig angesiedelte fünfte Strafsenat des BGH wies die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück. Die beiden Mediziner hatten Patientinnen bei Selbsttötungen unterstützt.

Bayer: Österreichs Glyphosat-Verbot unvereinbar mit EU-Recht

Bayer hält das in Österreich beschlossene Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto nahm die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis, erwartet jedoch, "dass dieser Beschluss von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten wird". Bayer prüft laut einem Sprecher auch eigene rechtliche Schritte.

Litauen ruft wegen Dürre Notstand aus

Litauen hat wegen der anhaltenden Dürre im Land den Notstand ausgerufen. Die Landwirte befürchteten Ernteeinbußen von bis zu 50 Prozent, viele Flüsse führten kaum Wasser, was den Fischbestand und die Flussschifffahrt bedrohe, sagte Umweltminister Kestutis Mazeika der Nachrichtenagentur AFP. Niemand bezweifle, dass der Grund für die Dürre der Klimawandel sei.

Trump wirft Europa und China erneut Währungsmanipulation vor

US-Präsident Donald Trump hat Europa und China erneut die Manipulation ihrer Währungen vorgeworfen. "China und Europa spielen das große Manipulationsspiel und pumpen Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren", schrieb Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die USA sollten dies auch tun, schlug er vor - anderenfalls seien die Vereinigten Staaten "die Dummen, die sich zurücklehnen und höflich zugucken, wie andere Staaten ihre Spielchen spielen". Dies machten sie bereits seit Jahren.

Iran will Uran über zulässiges Niveau anreichern

Ungeachtet der Warnungen der Europäer vor einer Aushöhlung des Atomabkommens hat der Iran seinen Willen bekräftigt, ab Sonntag "unbegrenzt" Uran anzureichern. "Am 7. Juli wird unser Anreicherungsgrad nicht länger 3,67 Prozent sein. Wir werden diese Verpflichtung beiseitelegen", sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einer Kabinettssitzung. Teheran erhöht damit den Druck auf seine Vertragspartner, ihm weiter entgegenzukommen.

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DJG/DJN/AFP/sha

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July 03, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)