ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Netzagentur gibt grünes Licht für Nord-Stream-2-Abnehmer

Die Bundesnetzagentur hat den Bau einer wichtigen Gasleitung endgültig genehmigt, die Gas aus der umstrittenen Ostseeröhre Nord Stream 2 weitertransportieren soll. Die Pipeline von Lubmin an der Ostseeküste bis nach Deutschneudorf an der tschechischen Grenze kostet rund 2,3 Milliarden Euro. Die knapp 500 Kilometer lange Eugal-Röhre wird gebaut von einem Gemeinschaftsunternehmen des deutschen Chemiekonzerns BASF und des russischen Erdgasriesen Gazprom.

Maas überrascht von US-Kurswechsel in Syrien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich irritiert über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien gezeigt und vor negativen Konsequenzen für die Bekämpfung der Terrormiliz IS gewarnt. "Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend", erklärte Maas in einer Mitteilung. "Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei."

Gewerkschaften fordern für Beschäftigte der Länder 6% mehr Lohn

Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten und Beamten in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern eine Lohnerhöhung von 6 Prozent. Das gaben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Beamtenbund in Berlin bekannt. Die Lohnsteigerung soll damit mindestens 200 Euro pro Monat betragen.

Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung Ende Januar

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 30. Januar 2019 zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammenkommen und dabei über die zwischen Bund und Ländern umstrittene Grundgesetzänderung für den geplanten Digitalpakt reden. Nach der Konstituierung befasse sich das Gremium "mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und zu Finanzhilfen des Bundes", kündigte die Pressestelle des Bundesrates an.

Union will Umlagefähigkeit der Grundsteuer nicht antasten

In der großen Koalition ist ein Streit über die Zukunft der Grundsteuer entbrannt. Die Union wies einen Vorstoß des Koalitionspartners SPD zurück, die Umlagefähigkeit der Steuer abzuschaffen. "Wir brauchen eine Grundsteuerreform, die nicht das Grundsteueraufkommen erhöht und dabei verständlich und nachvollziehbar ist", erklärte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei.

Neue hessische Koalition will mehr Geld für Bildung und Sicherheit ausgeben

Mehr Geld für Polizisten, sozialen Wohnungsbau und die Ausstattung der Schulen: Die Spitzenkandidaten von CDU und Grünen in Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir, haben am Donnerstag in Wiesbaden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Neben den Themen Sicherheit, Wohnen und Bildung wollen die Parteien auch die Digitalisierung und die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen.

Weniger als 20 Prozent der Beschäftigten sind noch in einer Gewerkschaft

Die Deutschen halten starke Gewerkschaften für wichtig - die meisten sind aber nicht Mitglied. Nur 18,5 Prozent der Beschäftigten gehören laut einer Umfrage noch einer Gewerkschaft an; in den Jahren vor der Wiedervereinigung waren es über 30 Prozent. In Ostdeutschland liegt der Organisationsgrad bei nur 13,4 Prozent, in Westdeutschland bei 19,6 Prozent, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervorhob.

VDA-Präsident: EU-Vorschläge für Lkw-CO2-Regulierung zu ehrgeizig

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, hat die Vorschläge des EU-Umweltministerrats zur CO2-Reduzierung bei schweren Lkw als zu ehrgeizig kritisiert. Die CO2-Emissionen neu zugelassener schwerer Nutzfahrzeuge sollen gemäß der Position der Umweltminister bis 2025 um 15 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduzierung von 30 Prozent verbindlich erreicht werden. Das Europäische Parlament hatte vor einigen Wochen für eine Reduzierung um 20 beziehungsweise 35 Prozent votiert.

Britische Arbeitsministerin bringt zweiten Brexit-Volksentscheid ins Spiel

Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die britische Arbeitsministerin Amber Rudd einen zweiten Volksentscheid über einen Brexit ins Spiel gebracht. Sie wolle "kein Referendum im Allgemeinen", sagte die ehemalige Innenministerin im Fernsehsender ITV. Wenn aber eine Einigung im Parlament vollständig scheitere, wäre eine weitere Volksabstimmung eine Option.

Philly-Fed-Index gibt wider Erwarten leicht nach

Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich eingetrübt, während Ökonomen eine leichte Aufhellung erwartet hatten. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank im Dezember auf plus 9,4 Punkte von plus 12,9 im November. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 15,0 erwartet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

In den USA sind in der Woche zum 15. Dezember mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 8.000 auf 214.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 215.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 206.000 bestätigt.

US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Syrien verteidigt und zu verstehen gegeben, dass die USA nicht "der Polizist des Nahen Osten" seien. Die Entscheidung, aus Syrien abzuziehen, sei keine Überraschung, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dafür trete er seit Jahren ein.

Pompeo: 2. Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Kim Anfang 2019 möglich

US-Außenminister Mike Pompeo hält ein zweites Gipfeltreffen zwischen Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu Beginn des kommenden Jahres für möglich. Er hoffe, dass beide Politiker sich "nicht zu lange nach Neujahr" treffen würden, um weitere Fortschritte dabei zu erzielen, die von Nordkorea ausgehende atomare Drohung gegen die USA "von uns zu nehmen", sagte Pompeo dem Sender KNSS, einem örtlichen Radiosender seines Heimatstaats Kansas.

Saudi-Arabien will Ölförderung stärker drosseln als geplant - Dokument

Saudi-Arabien will seine Ölförderung offenbar stärker drosseln, als es das kürzlich zwischen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und Russland und dessen Verbündeten geschlossene Abkommen vorsieht. Das geht aus Unterlagen hervor, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.

+++ Konjunkturdaten +++

DJ US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Nov +0,2% gegen Vormonat

DJ US/Index der nachlaufenden Indikatoren Nov +0,4% gg Vm

DJ US/Index der Frühindikatoren Nov +0,2% gegen Vormonat

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/brb/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 20, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)