ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Belgiens Geschäftsklima sinkt im Dezember

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Dezember eingetrübt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 1,3 Punkte auf minus 0,9. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 1,0 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei plus 0,4 notiert hatte.

Defizit in der US-Leistungsbilanz im dritten Quartal gestiegen

Das Defizit in der US-Leistungsbilanz ist im dritten Quartal 2018 gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug das Defizit 124,82 Milliarden US-Dollar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 126,20 Milliarden Dollar gerechnet. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wurde das Defizit im zweiten Quartal auf 101,22 Milliarden Dollar revidiert, nachdem zunächst ein Minus von 101,46 Milliarden Dollar genannt worden war.

US-Rohöllagerbestände sinken schwächer als erwartet

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 14. Dezember schwächer als erwartet verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 0,497 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 3,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,208 Millionen Barrel reduziert.

PBoC schafft Kreditfazilität für kleine Privatunternehmen

Chinas Zentralbank ergreift angesichts zunehmender Wachstumshürden Maßnahmen, um kleine Privatunternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Wie die People's Bank of China (PBoC) mitteilte, will sie eine gesonderte Kreditfazilität für solche Unternehmen schaffen, genannt TMLF (targeted medium-term lending facility), aus der die Banken Kredit erhalten und an Unternehmen weiter reichen können.

Merkel will ihr Kabinett nicht umbilden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre Regierung derzeit nicht umbilden, um etwa den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in ein Ministeramt zu bringen. "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage klar.

Altmaier sieht China bei Gleichbehandlung deutscher Firmen noch nicht am Ziel

Nach der Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) China aufgerufen, noch mehr für die Gleichstellung deutscher Firmen im Reich der Mitte zu tun. "Wir haben das level playing field noch nicht erreicht", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Damit meinte er, dass für chinesische und ausländische Firmen unterschiedliche Spielregeln gelten.

Kabinett billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat das von der Wirtschaft vehement geforderte Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte bei seiner Sitzung in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet durch das Gesetz mehr Wirtschaftswachstum. In einem zweiten Gesetz wurden Regelungen zur Duldung beschlossen. Die Koalitionsparteien hatten angesichts des Streits um Migration im Sommer vereinbart, das seit langem diskutierte Vorhaben noch in diesem Jahr zu beschließen.

Immobilienverbände fordern Abschaffung der Grundsteuer

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund haben in der Diskussion um die Reform der Grundsteuer deren komplette Abschaffung verlangt. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden, schlugen sie vor.

Verwaltungsgericht vertagt Entscheidung zu Fahrverboten in Wiesbaden

Im Verfahren zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) um saubere Luft in Wiesbaden hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch kein Urteil gefällt und sich vertagt. Das Gericht forderte vom Land Hessen "weitere Unterlagen", bevor es eine Entscheidung treffen werde, erklärte eine Pressesprecherin nach der mehrstündigen Verhandlung in Wiesbaden.

EU-Generalanwältin: Rimsevics' Suspendierung verstößt gegen EU-Recht

Die Suspendierung des EZB-Ratsmitglieds Ilmars Rimsevics von seinem Amt als Gouverneur der lettischen Zentralbank verstößt nach Aussage der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, gegen EU-Recht. Kokott verweist in ihrem Plädoyer darauf, dass der gegen Rimsevics erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit nicht von einem Gericht überprüft worden sei. Rimsevics kann sein Amt als Zentralbankgouverneur seit Februar nicht mehr ausüben und darf das Land nicht verlassen.

Frankreichs Kabinett beschließt Zusagen an "Gelbwesten"

Mehr Geld für einen Teil der Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das französische Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die milliardenschweren Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" sollen noch vor Weihnachten im Schnellverfahren vom Parlament verabschiedet werden.

US-Republikaner wollen Shutdown mit Finanzvorlage verhindern

Der Mehrheitsführer im US-Senat will ein kurzfristiges Finanzierunggesetz ins Parlament einbringen, um einen teilweisen Regierungsstillstand dieses Wochenende zu vermeiden. Mit dieser Maßnahme wäre die Finanzierung aller Regierungsbehörden bis zum 8. Februar gesichert.

USA ziehen ihre Truppen aus Syrien ab - Kreise

Das US-Militär bereitet sich nach Angaben aus informierten Kreisen darauf vor, seine Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Dieser Schritt markiere eine abrupte Umkehrung der amerikanischen Militärstrategie im Nahen Osten, sagten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Verkäufe bestehender Häuser Nov +1,9% auf 5,32 Mio Jahresrate

US/Verkäufe bestehender Häuser Nov PROGNOSE: 5,17 Mio Jahresrate

US/Bestand unverkaufter Häuser bei 3,9 Monatsangeboten

US/Median-Preis bestehender Häuser Nov +4,2% gg Vj auf 257.700 USD

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 19, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)