ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Die 56-Jährige Saarländerin erhielt bei dem Parteitag der CDU in Hamburg 517 Stimmen und wurde damit im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteichefin gewählt. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kam auf 482 Stimmen. Kramp-Karrenbauer kam auf 51,75 Prozent der 999 abgegebenen Stimmen, Merz auf 48,25 Prozent.

BDI fordert von Kramp-Karrenbauer kluge Wirtschaftspolitik

Die deutsche Industrie hat nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden eine bessere Wirtschaftspolitik verlangt. "Die neue CDU-Chefin muss jetzt zeigen, dass kluge Wirtschaftspolitik die nachhaltigste Sozialpolitik ist", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Nur so lasse sich die Zukunft für Wohlstand und Beschäftigung am Standort Deutschland sichern.

Grüne werfen Kohleländern Sabotage der Kohlekommission vor

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat den vier Bundesländern mit Braunkohleförderung vorgeworfen, einen Kompromiss in der Kohlekommision vereiteln zu wollen. "Die Länder wollen offensichtlich, dass die Kohlekommission scheitert", sagte Krischer dieser Nachrichtenagentur. Gerade die Forderung von 60 Milliarden Euro an Hilfen des Bundes für die Braunkohlereviere "ist in der Höhe natürlich völlig abseitig".

Verhandlungen über außergerichtliche Einigung zu Fahrverboten in Darmstadt

In einem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote im hessischen Darmstadt versucht erstmals eine Landesregierung, sich außergerichtlich mit Umweltverbänden zu einigen. Vertreter des hessischen Umwelt- und Verkehrsministeriums verhandelten dazu am Freitag in Wiesbaden mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dabei wurde laut DUH ein erstes Arbeitspapier entworfen, über dessen Inhalt aber Stillschweigen vereinbart wurde.

Buba/Mauderer: Langfristtender nicht von Regulatorik abhängig machen

Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte bei ihrer Entscheidung über eine Neuauflage sehr langfristiger Refinanzierungsgeschäfte nach Aussage von Bundesbank-Vorstandsmitglied Sabine Mauderer keine Rücksicht auf regulatorische Überlegungen nehmen. Die im Vorstand der Deutschen Bundesbank für Märkte zuständige Mauderer sagte laut vorab verbreiteten Redetext: "Zentralbanken sollten die regulatorischen Effekte in ihren geldpolitischen Geschäften nur dann berücksichtigen, wenn sie die geldpolitische Handlungsfähigkeit einschränken. Denn die Geldpolitik ist nicht dafür da, es den Banken zu erleichtern, regulatorische Kennziffern zu erfüllen."

EU-Staaten billigen gegen Willen Berlins Regeln zu elektronischen Beweismitteln

Die EU-Staaten haben gegen den Willen der Bundesregierung neue Regeln für eine schnellere Weitergabe von elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder Chat-Inhalte gebilligt. Die EU-Justizminister stimmten am Freitag mehrheitlich für einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Er soll es Mitgliedstaaten erlauben, in anderen Ländern ohne Einverständnis der dortigen Behörden Daten von Online- und Kommunikationsanbietern anzufordern. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor Missbrauch durch EU-Staaten mit ungenügenden Rechtsstaatsstandards.

Opec und Russland einig über Förderkürzung

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und Russland haben sich auf ein Abkommen zu einer Förderdrosselung geeinigt, um die globale Ölschwemme einzudämmen. Das Rohstoffkartell sowie Russland und seine Verbündeten werden die tägliche Ölproduktion um insgesamt 1,2 Millionen Barrel senken, teilten die Ölminister mit. Davon werden die Opec 800.000 Barrel und die von Russland angeführten Länder den Rest übernehmen.

US-Jobwachstum flaut etwas ab - Löhne steigen weiter

Der Jobmotor in den USA hat im November einen Gang zurückgeschaltet, während die Löhne mit der höchsten Jahresrate seit fast zehn Jahren stiegen. Privatfirmen und der Staat schufen 155.000 zusätzliche Stellen, wie das US-Arbeitsministerium berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 198.000 erwartet.

Stimmung der US-Verbraucher im Dezember stabil

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember konstant gezeigt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA verharrte bei der Umfrage zur Monatsmitte bei 97,5. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 97,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende November hatte der Index ebenfalls 97,5 ausgewiesen.

Trump nominiert Barr als Justizminister und Nauert als UN-Botschafterin

Einen Monat nach den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump geplante Neubesetzungen auf zwei Schlüsselposten seiner Regierung bekanntgegeben. Neuer Justizminister soll William Barr werden, der das Amt bereits Anfang der neunziger Jahre unter dem kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten George H. W. Bush innehatte, wie Trump am Freitag in Washington mitteilte. Als neue Botschafterin bei der UNO nominierte er Heather Nauert, die bisherige Sprecherin des Außenministeriums.

Fed/Brainard hält Zinspfad für angemessen

Lael Brainard, die im Board of Governors der Federal Reserve sitzt und damit dauerhaft stimmberechtigt ist, hält den Zinspfad der US-Notenbank derzeit für angemessen. Die langsame Anhebung der Zinsen habe gute Dienste geleistet, denn dies habe genug Zeit gegeben, die Auswirkungen der strafferen Geldpolitik zu beobachten, sagte die Notenbankerin.

EU-Kommission sieht chinesische Firmen wie Huawei als Sicherheitsrisiko

Die EU-Kommission sieht chinesische Technologiefirmen als Sicherheitsrisiko. "Sollten wir uns wegen Huawei oder anderen chinesischen Unternehmen Sorgen machen?", fragte Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip in Brüssel. "Ja, ich denke, wir sollten besorgt sein." Denn die Unternehmen müssten bei der Entwicklung von Produkten "mit ihren Geheimdiensten zusammenarbeiten". Ihre Erzeugnisse könnten dann "Hintertüren" bekommen, damit chinesische Dienste Zugriff auf sie erhielten.

+++ Konjunkturdaten

*DJ Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Nov +0,25% (PROG: +0,24%) gg Vm

*DJ Mexiko Verbraucherpreise Nov +0,85% (PROG: +0,74%) gg Vm

*DJ Kanada Nov Erwerbsquote 65,4% (Okt: 65,2%)

*DJ Kanada Nov Erwerbsfähige +77.200 gg Okt

*DJ Kanada Nov Stundenlöhne +1,7% gg Vorjahr

*DJ Kanada Nov Beschäftigte PROGNOSE: +10.000

*DJ Kanada Nov Beschäftigte +94.100 gg Okt

*DJ Kanada Nov Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,8%

*DJ Kanada Nov Arbeitslosenquote 5,6% (Okt: 5,8%)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

December 07, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)