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28.05.2018 18:59:45

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Ministerpräsidenten fordern für Opel-Beschäftigte Perspektive über 2020 hinaus

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen fordern für die Beschäftigten von Opel "eine verlässliche Perspektive über 2020 hinaus". Die Regierungschefs Malu Dreyer (SPD), Volker Bouffier (CDU) und Bodo Ramelow (Linke) riefen Betriebsrat und Unternehmensführung zu einem "konstruktiven Gespräch" auf, wie sie am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Tarifpartner sprechen demnach am Montag und Dienstag über den Sanierungsplan für den angeschlagenen Autobauer.

EZB: Eurosystem verringert Anleihekäufe

Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Wertpapierkäufe in der Woche zum 25. Mai 2018 verringert, wobei die Bestände an Covered Bonds und ABS sogar abnahmen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, stieg das Volumen in allen Wertpapierkategorien um nur 3,831 (Vorwoche: 5,309) Milliarden Euro. Die Wochendaten sind von der wechselnden Marktliquidität beeinflusst, der sich die Zentralbanken anpassen.

EU will in nächsten Wochen Paket gegen Trumps Iran-Sanktionen fertigstellen

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran treibt die EU die Suche nach Möglichkeiten voran, wieder in Kraft gesetzte Sanktionen Washingtons gegen das Land abzumildern. Mehrere Mitgliedstaaten hätten beim Treffen der EU-Außenminister am Montag dazu "konkrete Ideen" vorgelegt, sagte die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Sie sollten von der Kommission vorgeschlagene Schritte "in den nächsten Wochen" ergänzen.

Merkel: Multilateralismus nicht den Eigeninteressen überlassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Stärkung des multilateralen Ansatzes zur Lösung weltweiter Fragen bekannt und zugleich klar gemacht, dass die Europäische Union (EU) im Handelsstreit mit den USA notfalls auch Gegenmaßnahmen ergreifen würde. "Dass globale Fragen letztlich nur global gelöst werden können, ist unsere Überzeugung, auch meine Überzeugung", sagte Merkel.

Merkel will sich auch schwierigen Fragen zu Italien stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Italien angekündigt, mit jeder dortigen Regierung auch schwierige Fragen lösen zu wollen. "Wir wollen mit jeder Regierung zusammenarbeiten, aber wir haben natürlich auch Prinzipien innerhalb des Euroraums, und natürlich wird es vielleicht auch schwierige Fragen geben", sagte Merkel. "Dieser Aufgabe muss ich mich stellen, weil natürlich Italien ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union ist."

Nach Maas' Attacke: SPD will wieder freundlich mit Russland sein

Die SPD spricht sich für einen engen Dialog mit Russland aus und wendet sich damit gegen den eigenen Außenminister Heiko Maas. Das Bekenntnis zur traditionellen Russlandpolitik gab Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin bekannt. "Wir wollen den Dialog mit Russland, wir suchen den Dialog mit Russland", sagte Klingbeil. Die deutsch-russischen Beziehungen haben für die SPD nach seinen Worten "traditionell eine hohe Bedeutung."

Verkehrsminister erlässt Zulassungssperre gegen bestimmte Daimler-Diesel

Das Bundesverkehrsministerium hat gegen den Autokonzern Daimler eine Zulassungssperre für bestimmte Diesel-Modelle erlassen. Das geht aus einer ergänzenden Erläuterung hervor, die das Ministerium verbreiten ließ. Betroffen davon sind neue Fahrzeuge wie der Mercedes-Transporter Vito mit einer 1,6 Liter-Dieselmaschine der Abgasklasse Euro 6 aus der Motorserie OM626.

Gesetz zum Recht auf befristete Teilzeit nicht wie geplant Mittwoch im Kabinett

Bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz zum Recht auf eine befristete Teilzeit gibt es offenbar Unstimmigkeiten. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Brückenteilzeit werde nicht wie geplant am Mittwoch im Kabinett beraten, erklärte sein Ministerium am Montag. "Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass CDU und CSU offenbar noch internen Klärungsbedarf haben", hieß es.

EU: Netzentgelt-Befreiung in Deutschland war illegale Beihilfe

Die zeitweise Befreiung großer Stromverbraucher von der Entgeltzahlung für das Stromnetz war laut der Europäischen Kommission eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Es habe keine Gründe dafür geben, dass Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 bestimmte große Stromverbraucher von der Entgeltzahlung befreit habe, befand die Brüsseler Behörde und wies Deutschland an, die "illegalen Beihilfen" von den Unternehmen zurückzufordern.

Spanisches Parlament debattiert ab Donnerstag über Misstrauensvotum

Spaniens Parlament wird am Donnerstag und Freitag über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy beraten. Die Debatte sei für den 31. Mai und den 1. Juni angesetzt, teilte das Parlament im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Eine Abstimmung über den Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten sei noch für Freitag geplant, könnte sich aber bis Samstag verzögern, sagte ein Parlamentssprecher.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 28, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)

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