Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen

SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.

Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine solchen Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen.

Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung nach Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste zu. Apple und Google versprachen jungst, Informationen auf Smartphones durch Verschlüsselung dem Zugriff von Behörden zu entziehen. Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll./so/DP/he