Tusk rechnet mit Entscheidung zu Russland-Sanktionen vor Dezember-Gipfel

   BRÜSSEL (AFP)--EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet keine großen Diskussionen über die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er gehe davon aus, dass über die Sanktionen noch vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember entschieden werde, sagte Tusk am Donnerstag beim EU-Ukraine-Gipfel. Er bekräftigte, dass die Aufhebung der Strafmaßnahmen an die "vollständige Umsetzung" des Minsker Friedensabkommens geknüpft sei. "Dies gilt weiter."

   Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen. Sie würden ohne Verlängerung Ende Januar auslaufen.

   Auch vor dem Hintergrund des russischen Vorgehens in Syrien auf der Seite der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad gehen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten von einer nochmaligen Verlängerung ohne große Diskussion aus. Offiziell diskutiert wurde die Frage auf Ebene der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten laut Diplomaten aber bisher nicht.

   Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich zuversichtlich, dass auch der neue US-Präsident Donald Trump die bisherige Sanktionspolitik Washingtons gegen Moskau weiter unterstützen werde. Trump habe in einem Telefonat mit ihm selbst die "russische Aggression" angesprochen, sagte Poroschenko. Zudem gebe es im US-Kongress für die Ukraine parteiübergreifend "starke Unterstützung". Er gehe nicht davon aus, dass es hier "bedeutende Änderungen" geben werde.

   Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Führungsstärke von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt. Bei einem Telefonat Mitte November bekundeten beide Politiker laut Kreml ihren Willen zur Normalisierung der Beziehungen "ohne Einmischung des einen in die inneren Angelegenheiten des anderen".

   DJG/sha

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   November 24, 2016 10:15 ET (15:15 GMT)- - 10 15 AM EST 11-24-16