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Neue Politik im Weißen Haus 09.11.2016 23:00:00

Trump wird neuer US-Präsident - das sind die Folgen für die Welt

In einer ersten Reaktion sprach Marktexperte Daniel Saurenz von Feingold Research von einem "Horrorszenario für die Finanzmärkte". Nach Einschätzung der Commerzbank dürfte ein US-Präsident Trump für die Märkte langfristig ein größeres Problem als das Brexit-Votum der Briten sein. Doch was bedeutet der Sieg Trumps über Clinton für die Welt? Ist das nun wirklich so schlimm? Dazu ist ein Blick zurück notwendig ...

Schmutziger Wahlkampf ohne Inhalte

Beleidigungen, Skandale und Enthüllungen prägten den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft, der persönlich und emotional wie selten zuvor war. Auf der einen Seite ein unberechenbarer, frauenfeindlicher und rechtspopulistischer Immobilienmogul, auf der anderen Seite ein weiblicher Politprofi mit umstrittenen Beziehungen in die obersten Finanzkreise.

Der Wahlkampf war schmutzig. So schmutzig, dass sich Clinton in der Endphase sogar öffentlich dafür entschuldigte - von politischen Inhalten kaum eine Spur. Und doch wird im Weißen Haus bald ein anderer politischer Wind wehen, ein rauher Trump-Wind, das ist nun sicher. Am 20. Januar 2017 wird Barack Obama die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben, ab dann dürfte sich in der US-amerikanischen sowie in der globalen Politik einiges dramatisch ändern - vor allem für Deutschland und Europa könnte es politisch und wirtschaftlich weniger gemütlich werden.

Unberechenbarer Rechtspopulist versus weiblicher Politprofi

Trump wird neuer US-Präsident, ein unberechenbarer, frauenfeindlicher und rechtspopulistischer Immobilienmogul wird der mächtigste Mann der Welt - das klingt sowohl aus weltpolitischer als auch aus deutscher Sicht beklemmend. Anders als der rationale Politprofi Clinton ist Trump für die Weltpolitik nur schwer einzuschätzen.

Das eigentliche Problem sei Trumps Unberechenbarkeit, ist aus der europäischen Politik zu vernehmen. Niemand weiß: Wofür steht der Mann in der Außenpolitik überhaupt? Trump proklamierte im Wahlkampf eine "Amerika-zuerst-Politik", nationale Belange kommen also vor internationalen. Die Zeit, in der die USA Weltpolizist spielten, könnte enden. Trump will das US-Engagement global zurückfahren.

Gleichzeitig könnte er die Verbündeten der USA mehr in die Pflicht nehmen, möglicherweise sollen sie zur Kasse gebeten werden, wenn sie weiterhin den Schutz der USA genießen wollen. Deutschland beispielsweise würde derzeit quasi kostenlos vom US-Militär gesichert, so Trump im Wahlkampf. Das könnte sich nun ändern.

Neue US-Außenpolitik wird für Europa herausfordernd

Außenpolitisch dürfte es für Österreich, Deutschland und den Rest Europas bald deutlich herausfordernder werden als unter einem US-Präsidenten Barack Obama. Wir erinnern uns: Obama erhielt ganz zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis, das war 2009. Er wurde damit "für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken" ausgezeichnet. Als erster schwarzer US-Präsident verfolgte Obama eine Politik der Entmilitarisierung, er zog unter anderem alle US-Truppen aus dem Irak ab. Militärische Alleingänge, wie sie noch die US-Regierung unter Präsident George W. Bush mehrfach gestartet hatte, lagen Obama fern.

Ja, auch Obama schickte US-Soldaten in Syrien in den Krieg, doch er ging dabei wesentlich diplomatischer vor als sein Vorgänger im Weißen Haus. Obama war stets bemüht, einen Ausgleich mit Russland zu finden und möglichst keine neuen "Kriegsschauplätze" zu eröffnen - diese Zeit der umsichtigen US-Außenpolitik mit Weitblick könnte nun vorbei sein.

Trump könnte für Deutschland ungemütlich werden

Im Syrien-Konflikt, in der Ukraine-Krise und gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin hätte Hillary Clinton im Falle einer Präsidentschaft eine härtere Linie verfolgt als das bisher Obama tat. So zumindest ist Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin bekannt, Sicherheitsexperten bezeichnen sie als "Hawk" (Falke), also als Politikerin, die vor dem Einsatz militärischer Macht nicht zurückschreckt.

Welche Politik Trump in den Krisengebieten in aller Welt verfolgen will, ist bisher nicht klar. Im Wahlkampf machte Trump schlicht zu viele widersprüchliche Aussagen. Möglicherweise will er defensiver auftreten und sich aus den Konfliktgebieten in aller Welt zurückziehen. Für Deutschland könnte ein US-Präsident Trump deswegen ungemütlich werden. Er stellt die Nato in Frage und fordert mehr Einsatz des europäischen Länder in Kriegsgebieten.

Die deutsche Regierung muss sich deshalb wohl nun die Frage stellen, ob sie diese Politik mittragen kann und will: Ist eine Konfrontation mit Russland sinnvoll? Wie reagiert Deutschland, wenn in Syrien mehr militärische Präsenz der Bundeswehr eingefordert wird? Müssen deutsche Soldaten vielleicht in Zukunft gegen die Terrormiliz IS kämpfen? Antworten sollten schnell gefunden werden.

Europa muss sich militärisch wohl mehr engagieren

In den USA, das ist in den vergangenen Monaten bereits deutlich geworden, gibt es das grundlegende Gefühl, die Europäer müssten sich in Sicherheitsfragen mehr engagieren. Dass Amerika und dessen Militär auch in Zukunft alle Probleme in der Welt nahezu ohne europäische Unterstützung anpackt, dürfte nicht mehr selbstverständlich sein.

Für Deutschland könnte das höhere Ausgaben für die Bundeswehr bedeuten. Auch eine europäische Armee dürfte im Interesse der neuen Regierung in Washington sein. Für die Regierung in Berlin wird der Druck steigen, sich bei Kriegseinsätzen mehr beteiligen zu müssen - und zwar aktiv mit Truppen.

Droht in den USA eine Rezession?

Sowohl für die Innen- wie für die Außenpolitik der USA ist es ein himmelweiter Unterschied, ob Donald Trump oder Hillary Clinton regiert, für die wirtschaftliche Entwicklung macht dies allerdings möglicherweise kaum einen Unterschied. An der Wall Street herrscht die Meinung vor, dass die nächste Rezession in den USA ohnehin bald beginnen wird. Das sei nach acht Jahren Aufschwung der normale Zyklus, sind viele Investoren überzeugt.

Für Deutschland wäre das definitiv keine wünschenswerte Entwicklung. Die Folgen einer Rezession in den USA wären weniger Exporte dorthin, eine schwächelnde Weltkonjunktur, im schlimmsten Falle höhere Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen in Deutschland.

Ein beängstigendes Szenario unter US-Präsident Trump

Trump will den Fokus seiner Politik auf die USA legen - "Make America great again" war sein Wahlspruch in den vergangenen Monaten. Dass er sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern in Frage stellt und neu verhandeln will, dass er eine Mauer zu Mexiko bauen will, dass er im Wahlkampf rassistische Äußerungen von sich gegeben hat, dürfte allerdings nicht dazu beitragen, das gespaltene Land zu versöhnen und wieder "großartig" zu machen.

Die größte Gefahr für die Welt dürfte demnach folgendes Szenario sein: Trump scheitert innenpolitisch und versucht, seine Fehler mit einer starken Außenpolititk zu kaschieren. Es dürfte dann nur eine Frage der Zeit sein, bis Trump in der Ukraine und in Syrien für Recht und Ordnung sorgen möchte - das ist ein Szenario, vor dem sich die Welt fürchten sollte.



Von Markus Gentner/Redaktion finanzen.at

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