Trump setzt Zölle für Kanada aus - China reagiert mit Gegenzöllen

Kanada erklärte sich im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Grenzsicherung bereit. "Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um - die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen", so Trudeau.

Außerdem würden bislang und auch weiterhin fast 10.000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.

Alter Plan neu aufgelegt

Trudeau versucht Trump dabei offenbar mit einem nicht ganz neuen Vorschlag zu beschwichtigen. Einen Plan von 1,3 Milliarden kanadischen Dollar zur Grenzsicherung hatte Ottawa nämlich bereits nach Trumps Wahl vorgestellt - nach Lesart der kanadischen Medien als Zugeständnis an den neuen US-Präsidenten.

Drohender Handelskrieg

In den vergangenen Tagen hatte sich ein Handelskrieg zwischen den USA und seinen Nachbarn Kanada und Mexiko sowie China angebahnt. Trump hatte angekündigt, das erhebliche Handelsdefizit seines Landes gegenüber den anderen Ländern mit Hilfe von Zöllen bekämpfen zu wollen. Kanada hatte umgehend Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA angekündigt.

Im Falle Mexikos lenkte Trump nach einem Gespräch mit Präsidentin Claudia Sheinbaum ein und setzte die Zölle für den Monat Februar aus. Im Gegenzug soll Mexiko unter anderem 10.000 Soldaten an die gemeinsame Grenze schicken, um illegale Grenzübertritte sowie den Drogenschmuggel einzudämmen. <üp>

Trump: "Fairness für alle!"

In den USA hat Fentanyl bereits zu einem enormen Drogenproblem mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide - vor allem Fentanyl - allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen.

Als Präsident sei es seine Aufgabe, "die Sicherheit aller Amerikaner zu gewährleisten", schrieb Trump bei Truth Social, nachdem Trudeau die Einigung bekanntgegeben hatte. "Ich bin mit diesem ersten Ergebnis zufrieden." In den kommenden 30 Tage müsse eruiert werden, "ob ein finaler wirtschaftlicher Deal mit Kanada gefunden werden kann, oder nicht", erklärte er weiter. "Fairness für alle!"

Trump hatte am Wochenende angekündigt, Importe aus Mexiko und Kanada mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen - ausgenommen waren Energie-Einfuhren aus Kanada, auf die nur Aufschläge in Höhe von 10 Prozent fällig geworden wären. Auch auf Einfuhren aus China kündigte Trump zusätzliche 10 Prozent an. Die neuen Zölle für Einfuhren aus China blieben zunächst bestehen.

China kontert Trumps Einfuhrzölle mit Gegenzöllen

Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik mit Gegenzöllen und Maßnahmen gegen amerikanische Unternehmen reagiert. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten.

Die Zölle sollen am 10. Februar in Kraft treten. Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Alphabet an. Das US-Biotechnologieunternehmen Illumina sowie den Bekleidungskonzern PVH Corp, dem etwa die Marke Calvin Klein gehört, setzte China auf seine Liste unzuverlässiger Entitäten.

Damit drohen den Firmen Strafen und Einschränkungen. Auch verkündete Peking zusätzliche Exportbeschränkungen bei einigen sogenannten kritischen Metallen, die etwa für die US-High-Tech-Industrie wichtig sind.

Peking demonstriert Wehrhaftigkeit

Die USA untergraben "die Grundlage der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den Vereinigten Staaten und stören die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten", wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte.

Beobachter sahen in der chinesischen Gegenreaktion eine zunächst maßvolle Antwort, mit der Wehrhaftigkeit demonstriert, aber zugleich Verhandlungsbereitschaft signalisiert werde. So importiert China ohnehin nur geringe Mengen Rohöl und Kohle aus den USA. Google ist wegen der Internetzensur in China kaum im Land aktiv.

Die von Trump angeordneten Zusatzzölle in Höhe von zehn Prozent gelten dagegen für alle Waren, die aus China eingeführt werden.

Keine Pause wie bei Kanada und Mexiko

Kurz zuvor war am Dienstag die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle gegen China abgelaufen. Das Weiße Haus hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Zölle in Höhe von zusätzlich zehn Prozent auf chinesische Einfuhren am 4. Februar um kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit (etwa 6 Uhr deutscher Zeit) wirksam werden würden.

Im Gegensatz zu Mexiko und Kanada, die mit US-Präsident Donald Trump kurz vor Inkrafttreten von Zöllen eine Vereinbarung trafen, um die Einführung vorerst für 30 Tage auszusetzen, gab es zunächst keine derartige Einigung mit China.

Trump kündigt Gespräche mit Peking an

Trump erklärte jedoch am Montag, dass man mit der chinesischen Seite "wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden" sprechen werde. Die Zoll-Pläne gegen China, Mexiko und Kanada hatte er im Vorfeld damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen die Herstellung und den Export von illegalem Fentanyl und dessen Vorläuferchemikalien unternehmen würden.

Das chinesische Handelsministerium hatte am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die angekündigten US-Zölle "Gegenmaßnahmen" und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt.

Chinesische Wirtschaft unter Druck

Die beiden größten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. Damals setzte sich ein Prozess in Gang, bei dem sich China und die USA über gut zwei Jahre hinweg mit immer weiteren Zöllen überzogen.

Die höheren US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie chinesische Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen.

Trump will von Ukraine-Krieg wirtschaftlich profitieren

Mit Äußerungen über die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Ukraine im Gegenzug für US-Militärhilfe hat Präsident Donald Trump scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte Trumps Ansinnen, weitere Verteidigungshilfen für das von Russland angegriffene Land an den Zugriff auf wertvolle Rohstoffe zu knüpfen. Es "wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen", die Ressourcen der Ukraine zur Finanzierung der ausländischen Verteidigungshilfe zu nutzen, sagte Scholz nach einem informellen EU-Gipfel in Brüssel.

"Es geht darum, dass die Ukraine ihren Wiederaufbau finanzieren kann", sagte Scholz. Das seien große Aufgaben, wenn man die riesigen Zerstörungen im Land betrachte. Daher solle man die Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich sei.

Zuvor hatte Trump im Gegenzug für die umfangreichen US-Hilfen an die Ukraine das Recht zum Zugriff auf wertvolle Rohstoffe des Landes gefordert. "Ich möchte Sicherheit bei den Seltenen Erden haben", erklärte der Republikaner in Washington. "Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige Seltene Erden." Er gab an, die Ukraine sei "bereit, dies zu tun." Seltene Erden werden etwa für die Herstellung von Halbleitern und die Produktion von Smartphones und Elektroautos benötigt. In der Digitalisierungsära sind sie ein strategisch wichtiges Pfund.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland. Trump hat allerdings schon mehrfach angedeutet, dass er die Unterstützung der USA drastisch zurückfahren könnte. Der Republikaner zeigte sich optimistisch, eine Friedenslösung in dem seit knapp drei Jahren andauernden Krieg erreichen zu können. "Wir haben eine Menge Fortschritte bei Russland und der Ukraine gemacht", sagte er - ohne Details zu nennen. In Kiew wird befürchtet, dass Russland am Ende etwaiger Friedensgespräche als Sieger dastehen könnte.

Trump übte erneut scharfe Kritik an seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden und warf ihm vor, er habe sich von den Ukrainern finanziell über den Tisch ziehen lassen. "Biden hat sie nie um Geld gebeten. Er hat nie gesagt: Ihr müsst zahlen. Er hat einfach nur Geld verteilt", wetterte Trump. Dagegen arbeite er selbst mit der ukrainischen Regierung daran, "einige Deals" abzuschließen, um die US-Unterstützung vergelten zu lassen.

Gebiete mit wertvollen Ressourcen von Russen besetzt

Tatsächlich hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj schon vor der US-Wahl im Herbst angeboten, mit Rohstoffen für westliche Hilfen zu bezahlen. Dem unabhängigen russischen Internetportal "Currenttime" zufolge ist ein Teil der Gebiete mit Vorkommen Seltener Erden in der Ukraine inzwischen aber von russischen Truppen besetzt. Namentlich genannt wurde die Lagerstätte Krutaja Balka in der Nähe der Hafenstadt Berdjansk. Durch das jüngste Vordringen der russischen Einheiten bei Kurachowe ist eine weitere Lagerstätte verloren gegangen.

Trotzdem verfügt das Land demnach noch etwa über 20 erkundete Felder mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Graphit, Titan und Uran. Angesichts der Notlage, in der sich die Ukraine befindet, könnte sich die Staatsführung unter dem Druck Trumps gezwungen sehen, die wertvollen Ressourcen weit unter Wert abzutreten.

Selenskyj kündigt Modernisierung der Armee an

Für die Ukraine sind westliche Waffen überlebenswichtig, um die Front zu stabilisieren. Selenskyj hat aber auch umfassende Veränderungen in der Kommandostruktur der Streitkräfte angekündigt. Der Übergang zum Armeekorps sei bereits genehmigt worden, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache: "Wir haben heute die Ansätze für die Ernennung von Korpskommandeuren besprochen: Es sollten die am besten ausgebildeten, vielversprechendsten Offiziere mit Kampferfahrung und modernem Denken sein."

Bislang ist die Brigade die größte Einheit der ukrainischen Streitkräfte. Dort dienen rund 5.000 Soldaten. Diese Aufstellung stammt noch aus der Vorkriegszeit, als das Militärkonzept der Ukraine eine weitgehend auf professionellen Soldaten beruhende Armee für begrenzte Einsätze vorsah. Bei der Verteidigung gegen den umfassenden russischen Angriffskrieg fehlen nach Ansicht von Militärexperten die Strukturen für großangelegte Aktionen. Immer wieder komme es so zu Durcheinander und Verzögerungen - und damit zu Verlusten und Niederlagen.

Für Selenskyj gehört die anstehende Modernisierung der Armee zu den wichtigsten Aufgaben. Daneben nannte er in seiner Videobotschaft einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr als Ziel - vor allem zum Schutz der Energieanlagen, die Russland systematisch zerstört. Die Zukunft des Landes hänge davon ab, ob es der Ukraine gelinge, genügend eigene Systeme zu entwickeln, diese von Partnern zu bekommen oder in Lizenz nachzubauen.

OTTAWA/WASHINGTON (dpa-AFX)