Trierischer Volksfreund: EU-Kommission will Bankkonto für alle Europäer - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 09.05.2013

Bisher können die Banken in Deutschland die Girokonten ihrer Kunden jederzeit kündigen. Es gibt zwar seit 1995 eine Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zu einem Girokonto für jedermann. Diese Empfehlung ist aber rechtlich nicht bindend und eine Art Selbstverpflichtung der Branche. Wie so oft bei solchen Vereinbarungen sind die Ergebnisse eher ernüchternd. Mittlerweile haben rund 650 000 Menschen in Deutschland kein Konto mehr.

Die Betroffenen können nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Denn ein Girokonto ist häufig Voraussetzung für den Abschluss eines Miet- oder Arbeitsvertrags, für die Einrichtung eines Telefon- und Internetanschlusses. Beim Rundfunkbeitrag begeben sich die Kontolosen sogar gänzlich in die Illegalität. Denn dieser kann nicht mehr bar oder mit einem Scheck an die GEZ gezahlt werden.

Diesen Teufelskreis will die EU-Kommission mit ihrem Gesetzesvorschlag durchbrechen. Nur noch aus schwerwiegenden Gründen wie Geldwäsche sollen Banken künftig Interessenten für ein Guthabenkonto zurückweisen können. Die EU-Behörde spricht deshalb sogar von einem neuen sozialen Grundrecht auf ein Konto.

Die Brüsseler Initiative zeigt, dass die Bundesregierung erneut ein grundlegendes Thema im Bankenbereich verschlafen hat. Immerhin elf EU-Staaten haben mittlerweile das Recht auf ein Konto in die nationale Gesetzgebung aufgenommen. Die Bundesrepublik gehörte bisher nicht dazu.

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