Tillmann/Radwan: Kreditvergabe in Deutschland sichern

In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Position zur Vollendung der Reformagenda im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Alexander Radwan:

Antje Tillmann: "Mit dem Basel III-Regelwerk wurde bewusst eine deutliche Stärkung der Eigenmittelausstattung des Bankensektors im Vergleich zum Vorkrisenniveau herbeigeführt. Diese Arbeiten müssen nun zügig abgeschlossen werden, damit Planungssicherheit herrscht. Wichtig ist uns dabei, dass die Regulierung zielgenau ist und unbeabsichtigte Folgen vermieden werden. Auch die Besonderheiten unseres Bankensystems mit den vielen kleinen, regional tätigen Sparkassen und Volksbanken müssen berücksichtigt werden, damit die Finanzierung der Realwirtschaft und des Immobiliensektors nicht erschwert wird."

Alexander Radwan: "Uns ist vor allem wichtig, dass es weder zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den amerikanischen und europäischen Instituten, noch zu einer unverhältnismäßigen Eigenkapitalerhöhung im Durchschnitt kommt. Darüber hinaus bedauern wir sehr, dass die SPD sich im letzten Moment geweigert hat, dieses Papier als Entschließungsantrag ins Plenum einzubringen. Damit lässt die SPD die Chance ungenutzt, die europäischen und deutschen Banken gegen die amerikanischen zu positionieren. Jetzt besteht die Gefahr, dass Basel III zur Bevorteilung amerikanischer Institute führt. Die Haltung der SPD schwächt die deutsche Verhandlungsposition insbesondere zum Schaden der Real- und Immobilienwirtschaft. Die SPD hat offensichtlich kein Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht."

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