Tierschutzbund lässt Mitarbeit in Landwirtschaftskommission ruhen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, Thomas Schröder, lässt seine Mitarbeit in einer Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft aus Protest vorerst ruhen. Insbesondere im Tierschutz bestehe die Arbeit der Bundesregierung bislang lediglich in der vagen Ankündigung von Initiativen, erklärte Schröder nach Verbandsangaben am Donnerstag. Er sei aber "nicht länger bereit, als Resonanzboden für die Bundesregierung zu fungieren, wenn konkrete Umsetzungen im Regierungshandeln nicht erkennbar werden".

Die noch von der Vorgängerregierung eingesetzte Kommission setzt ihre Arbeit auf Bitten von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) fort. Dem Gremium gehören Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die "Zukunftskommission Landwirtschaft" 2019 angesichts von Bauernprotesten vorgeschlagen. Die Kommission legte 2021 Empfehlungen für einen weitreichenden Umbau des Agrar- und Ernährungssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor. Dafür werden Milliarden-Investitionen veranschlagt.

Schröder betonte, er lasse die Mitarbeit ruhen, bis konkrete Initiativen eingebracht würden. Das betreffe insbesondere eine angekündigte Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Er wies in einer Erklärung darauf hin, dass die FDP sich der Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung verweigere. Am Ende müsse er aber das Handeln der gesamten Bundesregierung bewerten./sam/DP/jha