Thüringische Landeszeitung: Kompromisslos

Weimar (ots) - Nach diesem Militärputsch in Ägypten bleiben zwiespältige Gefühle: Einerseits haben sich Millionen von Ägyptern gegen ihren starrsinnigen und nicht zu Kompromissen bereiten Präsidenten erhoben. Sie wollten ihn weg haben, nachdem er die Chance zum Dialog mit seinen politischen Gegnern vertan hatte, nachdem er nicht bereit war, das zu tun, was Politik eigentlich ausmacht: Kompromisse zu schließen. Demokratische Legitimation ist nicht die Legitimation, einen Staat von Grund auf umzukrempeln, ihn nach seinem
islamistisch-fundamentalistischen - Weltbild zu gestalten. Demokratische Legitimation endet immer da, wo die Axt an die Grundlagen des Staates gelegt werden.

Und genau das hat Mursi getan. Er wollte Ägypten mit seinen Muslimbrüdern umbauen, er hat das Land in die wirtschaftliche Katastrophe gesteuert, starrköpfig bis zuletzt.

Aber ein Militärputsch bleibt ein Militärputsch. Die Armee hat sich gegen einen demokratisch ins Amt gehievten Präsidenten erhoben, hat die Panzer rollen lassen, um den Willen einer wahrscheinlichen Mehrheit des Volkes durchzusetzen. Das Militär hat den gordischen Knoten aus Sprachlosigkeit zwischen den ägyptischen Politikern durchschlagen, sich auf die Seite der Opposition gestellt. Der arabische Frühling, auf den alle so große Hoffnungen gesetzt hatten und der mittlerweile eher in einen arabischen Winter umgeschlagen ist, ist mit diesem Putsch schwerer Schaden zugefügt worden.

Ägypten muss sich jetzt finden. Das kann nicht geschehen, indem die Mursi-Anhänger nun gnadenlos verfolgt werden. Politik lebt von Kompromissen. Mursi hat das nicht eingesehen. Ob die Militärs klüger sind? Zweifel erlaubt.

Von Hartmut Kaczmarek

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