Thüringische Landeszeitung: In bester Verfassung / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Feier des 65. Jahrestages des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag

Weimar (ots) - 65 ist eigentlich kein Jubiläum. Doch eine Feier des Grundgesetzes wollten sich weder Bundespräsident noch Bundestagspräsident entgehen lassen. Und so feierten beide - und jeder für sich. Normalerweise, so hätte das Volk annehmen dürfen, spricht an so einem Tag das Staatsoberhaupt im Bundestag. Doch nichts da. Gab es also Streit? Zoff gar um die intellektuelle Flughöhe der Gauck'schen Reden, wie "Bild" in den Raum gestellt hatte? Nichts da, sagte Lammert. Und der Bundespräsident? Der schwieg - und klatschte aber Beifall. Und zwar auch jenem Redner, der tatsächlich den Satz des Tages gesprochen hatte: Das Grundgesetz sei die beste Verfassung in der Geschichte Deutschlands, das gelte gerade auch für die ehemaligen Bürger der DDR, sagte - und jetzt kommt es: Gregor Gysi. Das ist insofern verblüffend, als es gerade auch unter Linken immer wieder Stimmungsmache dahingehend gibt, als sei diese um den Osten erweiterte Bundesrepublik eben nicht in bester Verfassung. Das böse Wort vom Anschluss geistert schließlich noch immer durch manche Debatte.

Gysi war aber nicht das Hauptprogramm: Der Bundestag hat Neues versucht - und sich einen Redner geholt, von dem zu erwarten war, dass er das Land nicht in bester Verfassung sehen würde. Der Schriftsteller Navid Kermani hat viel gelobt, darunter vor allem auch die große Integrationsleistung, die Deutschland - und hier vor allem die Bürger selbst - vollbracht haben. Von der Situation der Nachkriegszeit sind wir weit entfernt. Er geißelte die Aushöhlung des Asylparagrafen als hässlich und herzlich. Das sehen viele anders. Aber es musste von diesem Mann an diesem Tag mal gesagt werden, damit die Debatte gerade mit Blick auf die Toten im Mittelmeer weitergeht. Die Frage ist: Was tun wir, damit Menschen erst gar nicht Asyl benötigen? Und wie entscheiden wir, wer auf unsere Hilfe Anspruch hat. Nur wenn darauf zeitgemäße Antworten gefunden werden, ist das Land in bester Verfassung.

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