Thüringische Landeszeitung: Ab-Schiebung - Wichtiges Signal, aber keine Lösung / Leitartikel von Sibylle Göbel zum verschärften Asyl-Gesetzespaket

- dass die Lage wirklich ernst ist. Insbesondere in den Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen, die entlastet werden müssen, will man nicht riskieren, dass vor Not und Tod Fliehende im Winter in Zelten oder gar im Freien campieren müssen. - dass die Bundesregierung zeigen will, dass sie Herr der Lage und handlungsfähig ist. - dass sie damit auch ein Signal an jene aussenden will, die sich ohne Chancen auf ein Bleiberecht gerade auf den Weg nach Deutschland machen. - dass sie womöglich verstanden hat, dass sie angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs Lösungen nicht irgendwann, sondern jetzt präsentieren muss und - ein klares Signal an die Deutschen überfällig ist, die den ungebremsten Flüchtlingszustrom mit wachsender Sorge betrachten.

Gleichwohl ist es zunächst nichts als eine Absichtserklärung, die Bund und Länder verbreiteten. Ob es bei all den Schwierigkeiten und menschlichen Dramen, die mit Abschiebungen verbunden sind, tatsächlich gelingt, mehr Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, das muss sich erst zeigen. Zumal der Bund diese Aufgabe den Ländern aufgebürdet hat. Klar ist indes, dass auch Rückführungen allenfalls ein Teilaspekt bei der Lösung des Problems sind, sofern es eine solche überhaupt gibt. Denn vor allem die Kampfhandlungen in Syrien lassen vermuten, dass der Exodus dort noch sehr lange nicht zu Ende ist.

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