Thrüringer Agrarminister befürchtet Ost-West-Umverteilung bei EU-Geld

    ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) befürchtet im Zuge der EU-Agrarreform eine Umverteilung von Mitteln von Ost- nach Westdeutschland. Von zusätzlichen Zahlungen für die ersten 46 Hektar von Agrarbetrieben würden die Bundesländer mit vielen, eher kleinen Landwirtschaftsbetrieben profitieren, sagte Reinholz der Nachrichtenagentur dpa. Das seien beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen mit Zehntausenden Höfen und Betrieben. "Die Regelung führt automatisch zur Umverteilung." Die Landwirtschaftsminister der Länder wollen sich bei ihr Konferenz ab Mitte dieser Woche in Würzburg auf die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform verständigten.

    Reinholz sieht angesichts von Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von Detailfragen noch erheblichen Diskussionsbedarf. "Die Interessen der Bundesländer liegen noch auseinander." Beschlüsse der Agrarministerkonferenz müssen einstimmig gefällt werden. Die Agrarbetriebe in Ostdeutschland bewirtschaften im Durchschnitt Flächen von deutlich über 200 Hektar, in Bayern sind es nur 32 Hektar. Mehr Fläche bedeutete bislang auch höhere Direkteinnahmen aus EU-Töpfen.

    Auf eine gemeinsame Linie zur Agrarreform hätten sich bereits die ostdeutschen Agrarminister verständigt - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Es soll laut Reinholz einen gemeinsamen Beschlussvorschlag der fünf ostdeutschen Agrarminister geben. Vorstellungen von Ressortministern der Grünen, für die ersten 46 Hektar statt zusätzlich 25 Euro 100 Euro zur Basisprämie aufzuschlagen, würden er und seine ostdeutschen Amtskollegen ablehnen, sagte Reinholz.

    Allein die etwa 6.000 Agrarbetriebe in Thüringen würden durch die neue Regelung jährlich etwa 6,5 Millionen Euro Förderung weniger erhalten als bisher. "Aber dann muss auch Schluss sein mit der Umverteilung", sagte der CDU-Politiker. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte bundesweit einheitliche Zuschläge für die ersten Hektar eines Hofes oder Agrarbetriebes vorgeschlagen.

    Landwirtschaftsminister der Grünen aus fünf Bundesländern hatten sich im Vorfeld der Ressortministerkonferenz für deutlichere finanzielle Umschichtungen zugunsten von Umweltstandards stark gemacht.

    Die Agrarpolitik soll ab 2014 umweltbewusster und gerechter werden. Zwar stehen Deutschland bis 2020 weiterhin jährlich rund fünf Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Die Kriterien zur Verteilung des Geldes sorgen seit langer Zeit für Kontroversen./ro/DP/he