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05.07.2022 21:32:00
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Teuerung und viele Beschlüsse zum Auftakt des Parlamentskehraus
Der Nationalrat startet am Mittwoch seinen
dreitägigen Kehraus, der in mehr als fünfzig Debatten gut 40
Gesetzesbeschlüsse bringen wird. Tag eins steht im Zeichen der
Teuerung. Gleich zu Beginn in der "Aktuellen Stunde" will die ÖVP
bereits beschlossene Maßnahmen noch einmal feiern, während die SPÖ
in einem "Dringlichen Antrag" am Nachmittag u.a. die Forderung nach
einer Regulierung der Strompreise erhebt.
Doch gibt es auch etliche Gesetze zu beschließen, etwa ein Paket, das Radfahrern mehr Rechte wie Rechtsabbiegen bei Rot gibt. Reformiert wird die Rot-Weiß-Rot-Karte, indem Englischkenntnisse aufgewertet werden und ein geringerer Verdienst zum Erhalt des Dokuments genügt. Mehr Geld gibt es für Klein- und Mittel-Unternehmen zur Linderung der Pandemie-Folgen. Eingeführt wird ferner ein arbeitsmedizinischer Fachdienst, mit dem künftig auch Angehörige anderer Gesundheitsberufe Begehungen machen dürfen.
bei/wim
APA
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