Teuerung - Regierung zu Mehrwertsteuer-Senkung zurückhaltend

Babler hatte zuletzt medial kundgetan, dass er das Thema Mehrwertsteuersenkung in der Regierung auf den Tisch legen wolle. Auf ein bestimmtes Modell hatte sich der SPÖ-Chef jedoch nicht festgelegt. Parteifreund Marterbauer blieb auch am Mittwoch bei seiner Zurückhaltung. Denn eine Halbierung des Satzes auf Grundnahrungsmittel würde 800 Mio. Euro kosten. Dafür bräuchte man in anderen Bereichen Steuererhöhungen. Das müsste man mit den anderen Koalitionspartnern diskutieren. Ausgehen müsse es sich jedenfalls im Budget: "Da werde ich weiter strikt sein."

Während Eibinger-Miedl betonte, dass man sich ansehen müsse, ob mit solch einer Maßnahme auch eine nachhaltige Entwicklung einhergehe, war Meinl-Reisinger grundsätzlich skeptisch. Aus ihrer Sicht widmet sich die Regierung mit gutem Grund den strukturellen Problemen und tue nicht schnell etwas, um rasch einen Effekt zu erzielen. Dass die Preise so hoch sind, sieht sie vor allem dem geringen Wettbewerb im Handel geschuldet.

bei/riß/kre