07.11.2018 16:13:00

Telekom/Valora - "Parteienfinanzierung in Österreich gang und gäbe"

Der Hauptangeklagte im Telekom-Valora-Verfahren, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, zeichnete Mittwochnachmittag im Großen Schwurgerichtssaal ein Sittenbild des Verhältnisses von Wirtschaft zur Politik: "Wenn wir von Parteienfinanzierung reden, das war und ist in Österreich leider gang und gäbe", schilderte er. Die Telekom Austria habe sich dem nicht entziehen können.

"Ohne Politik funktioniert so ein Unternehmen nicht, wir brauchen das Verständnis und die Hilfe der Politik", sagte Fischer. Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt habe vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) die Bezahlung der Pensionsbeiträge der beamteten Telekom-Mitarbeiter gefordert - was zum Bruch mit dem Eigentümer geführt habe. Dann habe Peter Hochegger, der schon im PR-Bereich für die Telekom gearbeitet hatte, gemeint, da müsse man etwas flicken und habe ihm Walter Meischberger empfohlen.

Mit Meischberger habe er sich dann getroffen und über dessen Seitenblicke-Magazin ein gemeinsames Golf-Turnier mit der Telekom aufgezogen, schilderte Fischer. Meischberger hatte auch eine Nähe zu Jörg Haider und der FPÖ sowie zu Grasser. "Die Nähe zum Finanzminister war ein ausschlaggebender Punkt, weil wir da etwas zu reparieren hatten", begründete Fischer, warum auch an Meischberger Telekom-Geld über die Valora von Hochegger geflossen ist. Monatlich erhielt Meischberger von der Telekom via Valora schließlich 10.000 Euro netto, 14 mal im Jahr wurde das ausbezahlt. Insgesamt waren es über 600.000 Euro, die Meischberger kassierte.

Um die ÖVP hätten sich Hochegger und er gekümmert, um die FPÖ dann Meischberger, und um die oppositionelle SPÖ der Berater Heinz Lederer. "Wir hatten ein Triumvirat", erzählte Fischer. In dieser Zeit sei man für die Telekom sehr erfolgreich unterwegs gewesen.

Fischer schilderte auch, wie er einen der ersten Berührungspunkte zu dem Thema hatte: "Herr Lopatka (Reinhold Lopatka, ÖVP-Funktionär, Anm.) ist zu mir gekommen und hat mir erklärt, wie die Welt funktioniert", sagte er, ohne das näher auszuführen. Als Unternehmen habe man dann nur zwei Möglichkeiten: "Entweder Sie spielen mit und versuchen das Beste für das Unternehmen herauszuholen, oder Sie sagen Nein und niemand interessiert sich mehr für Sie".

Er habe zwar durchaus "korrumpiert", aber "ausschließlich im Interesse des Unternehmens", betonte Fischer. Als Vorstand habe er immer gewollt, dass das Unternehmen floriere.

(Schluss) gru/stf/kan

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