11.12.2018 15:06:00

Telekom/Valora - Meischberger wollte Flug mit Grasser verheimlichen

Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria an ÖVP/SPÖ und FPÖ Anfang der 2000er-Jahre hat sich heute Richterin Marion Hohenecker genauer einen Flug mit einem Privatflugzeug vom spanischen Bilbao nach Wien angesehen. Mit an Board unter anderem: Die angeklagten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer - und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Wobei die Anwesenheit des Ministers fast untergegangen wäre. Denn bei ihren Einvernahmen durch die Ermittlungsbehörden nannten weder Meischberger noch Fischer den damaligen Minister als Mitreisenden. Ob darauf einfach vergessen wurde, wollte Hohenecker wissen, woraufhin Meischberger angab, Grasser bewusst nicht genannt zu haben, um ihn aus der öffentlichen Diskussion zu halten.

"Ich kann nicht in alle journalistischen Gehirne vordringen, aber das hätte sicher eine große Geschichte gegeben", so Meischberger heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär hatte schon mehrfach kritisiert, dass die Medien tendenziös gegen ihn und Grasser berichten würden.

Zu seiner Lobbyingtätigkeit meinte er heute, er habe viele gute Freunde, aber auch viele "gute Feinde" gehabt. Daher habe er auch bei manchem Lobbying nicht einmal im Hintergrund auftreten können. Nebenbei erzählte er heute, dass er bei der Liberalisierung des Glücksspiels auf die Unterstützung eines bekannten FPÖ-Politikers gesetzt habe, nachdem dieser aber vom konkurrierenden Unternehmen einen 300.000 Euro-Auftrag erhalten habe, habe dieser seine Meinung geändert.

Einmal mehr versuchte Meischberger Richterin und Schöffen davon zu überzeugen, dass "eine falsche Rechnung keine Scheinrechnung ist". Entscheidend sei ja nicht, welcher Rechnungsgegenstand angeführt werde, sondern welche Leistung erbracht wurde. Wer jetzt genau was geleistet habe, sei auch nicht so wichtig, am Ende zähle das Ergebnis, so Meischberger sinngemäß. Was wiederum Hohenecker so nicht gelten ließ, denn schon alleine aus steuerlichen Gründen müsse es eine genaue Zuordnung geben.

Zuvor hatte schon der Mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Scheinrechnungen gesprochen. Aus den ehemaligen Freunden und Geschäftspartnern Meischberger/Hochegger ist inzwischen eine Gegnerschaft geworden, nachdem Hochegger zum Prozessbeginn im Dezember des Vorjahres ein Teilgeständnis ablegte, während Grasser und Meischberger auf unschuldig plädieren.

Morgen, Mittwoch, feiert einer der größten Wirtschaftsprozesse der 2. Republik seinen ersten Jahrestag, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

(Schluss) stf/tsk/kan

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