12.12.2018 15:45:00

Telekom/Valora - Hochegger: Politik predigt Wasser und trinkt Wein

Zum Jahrestag des Buwog-Telekom-Valora-Prozesses zeichnete heute der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger ein wenig rühmliches Bild der Politik. Zum ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) meinte er, er habe versucht diesen nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter einzusetzen, "aber es war sinnlos", so Hochegger.

Er verwies auf einen Brief Gorbachs, "über den damals ganz Österreich gelacht hat". Gemeint ist das Schreiben von Gorbach an den britischen Finanzminister Alistair Darling ("The world in Vorarlberg ist too small"), in dem Gorbach in holprigem Englisch seine Dienste angeboten hatte.

Und auch auf die Parteispenden über den damaligen ÖAAB-Obmann Werner Amon ging Hochegger ein. "Amon ist ein typischer Vertreter des politischen Systems, das schon längst abgelöst gehört. (...) Wasser predigen und Wein trinken", so Hochegger. Die ÖVP-nahe Arbeitnehmervereinigung bekam zumindest 10.000 Euro von der Telekom.

Pikant daran war, dass Amon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktionsvorsitzende der ÖVP war, gegen den gleichzeitig die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelte. Die Ermittlungen wurden aber aus Mangel an Beweisen eingestellt. Amon hatte die Vorwürfe als "absurd" bezeichnet. Er bestätigte damals zwar die Zahlung von 10.000 Euro, doch leider sei es ein "Pech", dass der Beleg über die erbrachte Leistung fehlt.

Weiters schilderte Hochegger, dass ein Geldbeschaffer der ÖVP, der im aktuellen Verfahren ebenfalls angeklagt ist, vom ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer dem mitangeklagten Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer als neuer Mitarbeiter "aufs Aug gedruckt wurde". Fischer meinte dazu auf Nachfrage durch Hohenecker, das das damals "halt so lief". Es sei damals üblich gewesen, dass Mitarbeiter in Ministerin und Kabinetten in staatsnahen Großbetrieben versorgt würden.

Als nächstes ging Hochegger auf die Begehrlichkeiten der SPÖ ein und schilderte im Speziellen eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Flughafen Wien. Die Stadt Wien und das Land Niederösterreich, die gemeinsam 40 Prozent an dem Unternehmen halten, wollten den Vorstand von drei auf zwei Sitze verkleinern. Der Vorstand schaltete Hochegger ein, um bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl für den Erhalt ihrer Mandate zu lobbyieren. Zugleich hatte der Flughafen aber zahlreiche Verfahren mit den Shopbetreiber Rakesh Sardana und ließ von Hochegger ein Dossier mit "Schwachpunkten" Sardanas erstellen und an die Medien spielen. Für Sardana lobbyierte wiederum der SPÖ-nahe Unternehmer Ali Rahimi bei Häupl - und bei Hochegger. Am Ende entschied Häupl, dass zwar der Vorstand bleibt, dass er sich aber mit Sardana einigen müsse - was zu einem Generalvergleich zwischen Flughafen und Sardana führte.

Für einen Lacher sorgte am Mittwochnachmittag noch Richterin Hohenecker. Hochegger schilderte seine Zusammenarbeit mit der Ex-Grünen und späteren Lobbyisten Monika Langthaler, die ihn "bis heute noch böse anschaut". Hohenecker meinte daraufhin, das tue wohl der mitangeklagte Walter Meischberger auch. Replik von Hochegger mit Blick zu seinem hinter ihm sitzenden seinerzeitigen Freund und Geschäftspartner Meischberger: "Der nimmt das eher sportlich."

(Schluss) stf/tsk/rf

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