Telekom/Valora - Fischer: "Wirtschaft ist Krieg"

Demnach habe ein mittlerweile bekannter österreichischer Manager, der damals Bereichsleiter unter ihm, Fischer, gewesen sei, eigens eine bekannte Wiener PR-Agentur beauftragt gegen ihn zu lobbyieren. Den Namen des Managers wollte Fischer nicht nennen. Nur soviel. "Wirtschaft ist Krieg, bis zu einem gewissen Grad."

Auf Nachfrage der Richterin Marion Hohenecker, welche Unternehmen er gemeint habe, die noch politisches Lobbying betrieben haben, blieb Fischer vage. Er plädierte aber dafür, dass "politische Landschaftspflege" verboten gehöre. Dafür müssten aber alle großen Unternehmen mitmachen, und das Sponsoring für Parteien stoppen - woran Fischer nicht glaubt. Er selber habe sich mit den Zahlungen an Parteien und Politiker gar nicht wohlgefühlt, eine Ablehnung der Wünsche von außen hätte aber wohl Schaden für die Telekom Austria bedeutet. Durch die Abwicklung der Zahlungen über Hocheggers Valora sei der Prozess vereinfacht und beschleunigt worden.

Die Richterin thematisierte auch einen Brief des damaligen Telekom-Zentralbetriebsrats, der sich im November 2008 hilfesuchend ausgerechnet an den damaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, wandte und vor Plänen zu einer Vollprivatisierung der Telekom Austria warnte. Dazu gebe es gar keinen Privatisierungsauftrag, trotzdem führe der damalige Telekom-Chef Boris Nemsic Verkaufsgespräche zum Staatsanteil von über einem Viertel.

Wie berichtet hatte Fischer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts ausgesagt, dass er gemeinsam mit dem damaligen Telekom-Chef Nemsic, der Meinl Bank und anderen Investoren den Staatsanteil der Telekom erwerben habe wollen. Dazu hat auch ein Gespräch gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Trauzeugen Walter Meischberger stattgefunden - im Geheimen, weil das sonst eine "Bombe" gewesen wäre.

Die Befragung von Fischer endete heute Mittag, nach der Mittagspause ist dann der Drittangeklagte, der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, am Wort. Er hat angekündigt sein Recht auf einen zusammenhängende Erklärung zu Beginn seiner Befragung zu nutzen. Diese werde rund eine Stunde dauern. Allerdings hatte ihn gestern Richterin Hohenecker am falschen Fuß erwischt als sie Meischberger mitteilte, dass er heute nach Fischer vernommen wird. Meischberger war davon ausgegangen, dass zunächst der Zweitangeklagte Peter Hochegger nach Fischer Rede und Antwort stehen muss.

Im Grasser-Prozess, in den dieses Telekom-Valora-Verfahren eingebettet ist, hatte Meischberger für seine zusammenhängende Erklärung den ganzen Tag benötigt. Zusammengefasst stellte er sich dabei als strategischer Kommunikator dar, der im Hintergrund agierte und nichts verschriftlichte - aber auch nichts gesetzeswidriges machte. Leider sei ihm eine "Steuergeschichte" passiert - sprich er stellte wegen nicht gezahlter Steuern eine Selbstanzeige. Im übrigen sei das Verfahren eine politische Abrechnung mit ihm. Im Gegensatz zu den anderen Angeklagten in der Causa Telekom-Valora hat sich Meischberger nicht schuldig bekannt.

(Schluss) stf/gru/tsk

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