Telekom/Valora - Fischer: Grasser wollte Telekom ganz privatisieren

Dabei sei das Modell einer Vollprivatisierung, also eines Verkaufs des Staatsanteils an der Telekom, vorgestellt worden. Das Kapital dafür hätte über die Investmentbank Goldman Sachs, vom Finanzinvestor Blackstone und der Meinl Bank aufgebracht werden sollen. Das Projekt sei geheim betrieben worden, denn wäre es öffentlich geworden, wäre das eine "Atombombe" gewesen, meinte Fischer. Die Meinl Bank hätte wahrscheinlich einen kleineren Teil genommen. "Es ging darum, auch eine österreichische Bank im Finanzierungskonsortium zu haben, diese Rolle war damals der Meinl Bank zugeteilt", so der Angeklagte.

Meischberger habe an einer medialen Strategie dafür gearbeitet, dass es nur eine "kleine Bombe" werden sollte. Grasser habe das Ganze seiner Einschätzung nach wohl mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) besprochen, sagte Fischer: "Es muss auch innerhalb der Regierung eine Abstimmung gegeben haben, das kann meiner Meinung nach nur Grasser mit Schüssel gemacht haben". Meischberger habe kein Extrageld für die Mitarbeit bei dem Projekt erhalten, er bekam damals ein monatliches Honorar von 10.000 Euro netto aus Telekom-Geld über Hocheggers Firma Valora. Im Wahlkampf 2006 sei das Projekt einer Vollprivatisierung der Telekom aber dann abgedreht worden. Bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 siegte die SPÖ, in der nächsten Regierung waren Schüssel und Grasser nicht mehr vertreten.

Staatsanwalt Alexander Marchart fragte Fischer auch zu einem Mail betreffend Huawei. Darin urgierte Fischer, dass ein Auftrag an Huawei vergeben werde. Fischer erklärte dies damit, dass Huawei der Bestbieter gewesen wäre, intern sei aber immer Siemens bevorzugt worden, weil Siemens stark lobbyiert habe. Er habe mit seinem Mail nur umgesetzt, was schon vorher klar gewesen sei, da Huawei der beste Anbieter gewesen sei.

(Schluss) gru/stf/tsk

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