Telekom/Valora - Fischer belastet mehrere nicht angeklagte Politiker

Und Fischer monierte sich heute darüber, dass er im parlamentarischen U-Ausschuss vom ÖVP-Abgeordneten Werner Amon kritisch zu Zahlungen an die Politik gefragt wurde, obwohl dieser selbst seinerzeit als ÖAAB-Obmann zu Sponsoring bei ihm über einen Mittelsmann nachfragen habe lassen. Meischberger ergriff daraufhin im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgericht das Wort und meinte: "Amon hat das Wort Druckkostenbeitrag erfunden." Konfrontiert mit den U-Ausschuss-Protokollen sprach Fischer heute von einem "System der Gefälligkeiten" in Österreich und zahlreichen "Bettelbriefen", die er als Vorstand erhalten habe.

Konkret bezog sich das Teilgeständnis von Fischer auf die Anklagepunkte zu den Ex-FPÖ-Politikern Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg und Walter Meischberger. Ex-Vizekanzler Gorbach hat mittlerweile eine Diversion bekommen. Er hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in den Jahren 2007 und 2008 mit Telekom-Geld seine Sekretärin bezahlt bekommen und selber ebenfalls Telekom-Geld erhalten, insgesamt flossen rund 270.000 Euro.

Reichhold, der auch kurzzeitig FPÖ-Obmann war, hatte 72.000 Euro von Peter Hochegger erhalten, auch das war Telekom-Geld. Laut Rechnungstext vom 30. Dezember 2005 floss das Geld für Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Reichhold dafür eine Leistung erbracht hätte", sagte Fischer heute im Prozess. Reichhold selber sprach im U-Ausschuss davon, er habe Leistungen mündlich erbracht, schriftliche Leistungsnachweise habe er nicht gelegt. Das Ermittlungsverfahren gegen Reichhold wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Beitrag zur Untreue wurde im Mai 2017 eingestellt.

Der frühere FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg hatte von Hochegger 36.000 Euro erhalten, ebenfalls Geld der Telekom. Die Zahlung an Gaugg sei nur auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) erfolgt, so Fischer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Im aktuellen Telekom-Valora-Prozess, der in den Grasser-Buwog-Prozess eingebettet ist, hat sich heute der Konnex zur Causa Grasser verstärkt. Der hier Hauptangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hatte denselben Bankberater in Liechtenstein wie Walter Meischberger bei der Aufteilung der Buwog-Millionenprovision auf Konten in Liechtenstein. Auffallend ist auch, dass sowohl Fischer als auch Meischberger gerne ihre Bankgeschäfte im Hotel am Stephansplatz in Wien abgewickelt haben. Beide hatten über den Bankberater Vermögen diskret in Liechtenstein geparkt und verwaltet. Für Auszahlungen kam der Bankberater nach Wien und überreichte ihnen das Geld in bar.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), der der Hauptangeklagte in der Causa Buwog/Terminal Tower Linz ist, hatte bei der Firma Valora Solutions, wo er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt kurz tätig war, eine eigene Mitarbeiterin. Bezahlt wurde diese von der Telekom. Sie kam aus dem Kabinett von Gorbach, nach dessen Ausscheiden aus dem Amt habe ein Freund von Gorbach bei der Telekom um einen Job für sie gebeten, schilderten heute Fischer und Hochegger. Was genau sie beruflich bei der Valora Solutions gemacht hatte, konnte heute niemand beantworten. Grasser und Meischberger hatten damals ein gemeinsames Büro. Meischberger fühlte sich jedenfalls nicht zuständig für sie: "Sie war chefbefreit", sagte er.

Richterin Marion Hohenecker beleuchtete heute auch einen Großauftrag der Telekom an die chinesische Huawei für den Netzausbau. In die Ausschreibung sei er, Fischer, als Festnetzvorstand kaum eingebunden gewesen, betonte der Ex-Manager. Er habe auch nicht gewusst, dass sein Berater Hochegger einen Beratungsauftrag von Huawei hatte. Dass ihm Hochegger 173.000 Euro gegen Ende seiner Karriere bei der Telekom geschenkt habe, habe er nicht hinterfragt, so Fischer heute zur Richterin. Bestechungsgeld von der Huawei sei es nicht gewesen, beteuerte er. Das Geld habe er später Hochegger zurückgezahlt.

Den heutigen Prozesstag eröffnete Hohenecker mit Fragen zum Kauf des Mitbewerbers eTel durch die teilstaatliche Telekom Austria. Dabei flossen über die Hochegger-Firma Valora rund 300.000 Euro an den damaligen Chef der eTel. Bei der Bilanzlegung im Sommer 2007 wurde dann bekannt, dass der Nettoverlust der eTel im Jahr vor dem Kauf fast 14 Mio. Euro betrug. Damit hatte eTel kurz vor der Übernahme seinen Jahresfehlbetrag aus dem Jahr 2005 fast verfünffacht.

Morgen geht es am Vormittag mit Protokollberichtigungen weiter, es werden also hunderte Seiten der Verfahrensmitschrift nach Fehlern bei der Niederschrift der Äußerungen von Richterin, Staatsanwaltschaft und Verteidigern durchleuchtet. Das Verfahren selbst geht dann am Nachmittag - voraussichtlich mit der abschließenden Befragung von Fischer - weiter.

(Schluss) stf/gru/kan

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