Telekom-I-Prozess - OGH hob Urteil gegen Broker teilweise auf

Wanovits war zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe ist vom OGH aufgehoben worden, das Gericht erster Instanz, also das Wiener Straflandesgericht, muss darüber neu befinden.

Basis für die Strafe waren zwei Delikte: Wanovits hatte eine Prämie von 1,76 Mio. Euro dafür erhalten, dass er durch massive Aktienkäufe den Kurs der Telekom Austria zum Stichtag für das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm (ESPO) über den entscheidenden Kurs von 11,7 Euro trieb. Dafür ist er wegen Untreue verurteilt worden, eine Entscheidung, die der OGH bestätigt hat. Allerdings will der OGH, dass das Oberlandesgericht (OLG) Wien noch einmal überprüft, ob der für diese Straftat verhängte Schadensersatz von gut 2 Mio. Euro an die Telekom Austria gerechtfertigt ist.

Die Kursmanipulation hat Prämienzahlungen der Telekom Austria an ihre Mitarbeiter in Höhe von 8,87 Mio. Euro ausgelöst. Auch diese Auszahlung wurde Wanovits in erster Instanz als Untreue zur Last gelegt. Der OGH hat nun aber entschieden, dass ihm wegen der Auszahlung von Mitarbeiterprämien keine Untreue vorgeworfen werden kann, da diese Zahlung nicht unmittelbar aus Wanovits' Handlungen folgte, sondern davor noch Beschlüsse der Gremien und der Mitarbeiter nötig waren.

Damit ist auch der daraus abgeleitete Schadenersatz von 7,9 Mio. Euro an die Telekom aufgehoben.

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen muss nun prüfen, ob im Zusammenhang mit der Auszahlung der Mitarbeiterprämien überhaupt eine strafbare Handlung von Wanovits vorlag. Allenfalls käme Betrug infrage. Außerdem muss das Gericht über das Strafausmaß entscheiden.

"Erleichterung" herrsche bei seinem Mandanten nun vor, sagte Anwalt Rainer Rienmüller, weil der OGH der Nichtigkeitsbeschwerde "im Hauptpunkt" Folge gegeben hat. "Im neuen Verfahren erhofft sich mein Mandant eine deutliche Verbesserung", so Rienmüller zur APA. Er hoffe, das Landesgericht im aufgehobenen Teil von der Unschuld seines Mandanten überzeugen zu können.

(Schluss) tsk/snu

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